SPD-Oberbürgermeister von Passau verhängt Ausgangssperre

SPD-Oberbürgermeister von Passau verhängt Ausgangssperre
Datum: 30.11.2020 - 09:39 Uhr

In Passau gilt seit dem vergangenen Samstag eine stadtweite Ausgangssperre. Es ist die erste derart umfangreiche Maßnahme auf deutschem Boden seit der Niederwerfung des Aufstandes der Bevölkerung im SED-Regime in den Tagen des Juni 1953. Damals verhängten die sowjetischen Militärkommandanten einzelner Städte umfangreiche Beschränkungen und Sperrmaßnahmen. Aber eine generelle Ausgangssperre respektive das Einsperren in der eigenen Wohnung, wie sie jetzt über die Passauer Einwohner vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper verhängt wurde, war selbst den sowjetischen Militärkommandanten damals eine Nummer zu übertrieben.

Die eigene Wohnung dürfe »nur noch aus triftigen Gründen« verlassen werden, hat der SPD-Oberbürgermeister verkündet und gleich miterwähnt, dass die Polizei die Straßen der Stadt auf Einhaltung seines Erlasses kontrollieren werde. Außerdem sei der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen strikt verboten und auch der Maskenzwang gelte im öffentlichen Raum verschärft. Zu keiner Zeit dürfe die Maske abgenommen werden, so der Erlass. Also auch nicht zum Rauchen, Essen oder Trinken.

Begründet hat Dupper seinen das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Freizügigkeitsrecht aushebelnden Erlass damit, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei gemeldeten Corona-Neuinfektionen auf 440 je 100.000 Einwohner geklettert war. Trotz des seit Anfang November geltenden Merkel-Lockdowns sind die Zahlen in der niederbayrischen Stadt angestiegen. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Merkel-Lockdown weitgehend wirkungslos ist.