SPD mit ihrem Latein (schon lange) am Ende

SPD mit ihrem Latein (schon lange) am Ende
Datum: 12.01.2017 - 08:27 Uhr

Vor dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der zwölf Menschen das Leben kostete und zahlreiche weitere Schwer- und Schwerstverletzte zur Folge hatte, waren Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam, der Schließung von Moscheen und der Auflösung der entsprechenden Gemeinden nach Worten des SPD-Schwergewichtes Sigmar Gabriel »rechtspopulistische Hetze«. Die zahlreichen anderen, zuvor begangenen islamistisch motivierten Terrortaten reichten insbesondere den SPD-Politikern Gabriel, Maas und Stegner nicht aus, um von ihrer irrigen Linie abzuweichen.

Nun aber nähern sich die Wahltermine im Saarland, NRW und vor allem am 24. September die Bundestagswahl und die Wähler kehren der SPD den Rücken zu. Sie wenden sich ab von der fehlgeleiteten, nicht zukunftsweisenden Politik der einstigen Volkspartei. Bei allen Meinungsforschungsinstituten verliert die SPD dramatisch und die pure Existenzangst greift um sich. Von dem von Stegner vollmundig angekündigten Angriff auf die 30-Prozent-Hürde ist Gabriels Truppe weiter entfernt denn je.

Und daher weiß sich der Parteichef nicht anders zu helfen, als selbst einen »Kulturkampf« auszurufen, um den radikalen Islam einzudämmen. Moscheen sollen geschlossen und Hassprediger aus dem Land geworfen werden, fordert Gabriel. Selbst die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Errichtung von Abschiebeeinrichtungen in Flughafennähe blieb dieses Mal von Gabriel unkommentiert. 2015 hatte er solche Einrichtungen noch als »Abschiebe-KZ´s« deklariert.

Allerdings besteht nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen den Aussagen der SPD-Politiker auf Bundesebene und zahlreichen Landespolitikern. In Berlin zum Beispiel hält man nach wie vor an der alten, realitätsfremden Parteilinie fest und fordert ein generelles Abschiebeverbot. Aber da wurde ja auch erst im September des Vorjahres gewählt.