SPD-Mann Veit will noch mehr Syrer nach Deutschland holen

SPD-Mann Veit will noch mehr Syrer nach Deutschland holen
Datum: 29.11.2016 - 09:16 Uhr

Die SPD stellt einmal mehr unter Beweis, dass sich in ihren Reihen Unvermögen mit Uneinigkeit paart. Während der Vorsitzende Sigmar Gabriel vollmundig verkündet, dass die Regelung des Familiennachzugs für syrische »Flüchtlinge« für einen Zeitraum von zwei Jahren außer Kraft gesetzt wird, will der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit diese Einschränkung kippen. Man habe sich bei dem von dieser Einschränkung betroffenen Personenkreis »verzählt«, so Veit. Es seien viel mehr Menschen betroffen als man ursprünglich kalkuliert habe.

Im vergangenen Jahr war der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Allerdings ist der Anteil der aus Syrien stammenden »Flüchtlinge«, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, deutlich gestiegen.

Gabriel ist bei seiner Einschätzung von einem Personenkreis in einer Größenordnung von rund 1.700 Menschen ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass über 94.000 Personen von dieser Einschränkung betroffen sind. Eine solch peinliche Fehleinschätzung unterstreicht Gabriels fehlenden Überblick; nicht nur bei diesem Thema. Er befindet sich jedoch in schlechter Gesellschaft. Die Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, ebenfalls SPD, ging in ihrer Beurteilung ebenfalls von 1.700 betroffenen Personen aus.

Nun wird aus den Reihen der Sozen versucht, die getroffene Vereinbarung zu revidieren, um weiteren 150.000 Syrern den Weg in die deutschen Sozialsysteme im Rahmen des Familiennachzugs zu ebnen.