SPD macht ein Geheimnis aus neuem Kandidaten

SPD macht ein Geheimnis aus neuem Kandidaten
Datum: 25.08.2025 - 10:12 Uhr

Aufklärungsaktionen verhinderten die Wahl

Der Versuch der SPD, ihre Kandiatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin in das Bundesverfassungsgericht zu implementieren, ging komplett in die Hose. Dank zahlreicher Aufklärungsaktionen über den Hintergrund der umstrittenen Kandidatin, insbesondere durch die stellvertrende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch, scherte die Unions-Fraktion im Bundestag unmittelbar vor der Wahl aus. Das sorgte für erheblichen Unmut innerhalb der Merz-Koalition; es knirschte ordentlich im Gebälk. Letztlich gab Brosius-Gersdorf auf.

An der zweiten Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, wird (noch) festgehalten

Die SPD hält (noch) an ihrer zweiten ursprünglich nominierten Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, fest. Allerdings steht auch sie mit ihren mitunter demokratiegefährdenden Äußerungen bereits in der Kritik. Auch hier zeigen die wieder insbesondere von Beatrix von Storch initiierten Aufklärungskampagnen erste Wirkung. Ein erster Effekt ist bereits eingetreten: die Ernennung der neuen Richter beim Bundesverfassungsgericht steht derzeit nicht auf der Tagesordnung der Bundestagssitzungen.

SPD macht um Ersatzkandidaten ein Geheimnis

Bei der SPD hat man wohl bereits einen Ersatzkandidaten für Brosius-Gersdorf gefunden, macht aber ein großes Geheimnis um die Personalie. Und bevor man ihn der Öffentlichkeit preisgibt, will man laut Zeitungsberichten erst hinter verschlossenen Türen Absprachen mit der Union sowie den Linken und Grünen treffen, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das heißt im Klartext, dass die Besetzung eines der höchsten Ämter in diesem Land nicht vor aller Augen und Ohren besprochen und diskutiert werden soll, sondern im stillen Kämmerlein unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgekungelt wird. Schöne Demokratie!