SPD in Zehlendorf schickt linksextreme Kandidatin ins Rennen

SPD in Zehlendorf schickt linksextreme Kandidatin ins Rennen
Datum: 07.11.2016 - 13:40 Uhr

In Berlin wird politisch ein ungleicher Maßstab angelegt; das ist weder neu noch außergewöhnlich und bedarf grundsätzlich keiner Erwähnung. Während sich das linksradikale Spektrum sicher sein darf, dass aus seinem Mitgliederkreis begangene Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Beleidigungen oder Körperverletzungen kaum bis gar nicht vor Gericht verhandelt werden, wird bei jedem Aufkleber von Bärgida oder Pegida sofort der Staatsschutz mit den Ermittlungen beauftragt.

Ein ähnliches Ungleichgewicht gilt auch für die politische Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und dem Abgeordnetenhaus (AGH). Während unter anderem bei der konstituierenden Sitzung der BVV Lichtenberg in den Reihen der überwiegend politisch linkslastigen Zuschauer Plakate mit politischem Inhalt gezeigt wurden und die Sitzung mehrfach durch Gejohle, Zwischenrufe und Applaus aus diesen Reihen gestört und sogar unterbrochen wurde - ohne dass Alterspräsident oder später der Sitzungsleiter maßregelnd eingeschritten wären - wird versucht, bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit eine Nähe der AfD-Mitglieder zu sogenannten »rechten« Gruppen angeführt zu werden.

Führend in dieser Disziplin ist auf Berliner Ebene die SPD. Dabei sollten gerade die Nachfolger von Willy Brandt und Helmut Schmidt erst einmal in ihren eigenen Reihen auf Verfassungskonformität ihrer Mitglieder schauen. Eine Kandidatin für den Stadtratsposten vorzuschlagen, die über mehrere Jahre Mitglied in einer Organisation war, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sich in einem Interview mit einer Zeitung nicht ausreichend von dieser Organisation distanziert hat, zeugt von einer gewissen Zweizüngigkeit.

Die Nachricht, dass ein Gymnasiallehrer aus Berlin wegen der Teilnahme an einer Pegida-Demonstration entlassen wurde, rundet dieses schräge Bild ab.

Quellen:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/macht-die-spd-eine-extremistin-zur-stadtraetin-in-zehlendorf

http://www.huffingtonpost.de/2016/11/05/lehrer-afd-entlassen-rechte_n_12812122.html