SPD-eigene Stiftung will Steuererhöhungen für die Energiewende

SPD-eigene Stiftung will Steuererhöhungen für die Energiewende
Datum: 14.08.2017 - 08:53 Uhr

Steuererhöhungen sind im Wahlkampf kein wirklich populärer Vorschlag. Das weiß sogar die SPD. Deswegen macht sie nicht selbst den Vorschlag, für die Kosten der Energiewende den Bürger zur finanziellen Ader zu lassen, sondern schickt die parteieigene Friedrich-Ebert-Stiftung vor, diesen Vorschlag zu unterbreiten. So zumindest steht es in einem aktuellen Bericht der »FAZ«. 

Die Ökostromumlage soll laut Bericht um Zweidrittel gesenkt werden, die dadurch entstehende Finanzlücke von 16,5 Milliarden Euro solle dann von einem aus Steuergeldern finanzierter Fonds gestopft werden. Dieser Fonds wiederum werde durch eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuer gespeist, kommt also direkt aus dem Geldbeutel der Bürger. Zwar solle insbesondere die Unternehmenssteuer angehoben werden, aber auch die anderen beiden Steuerarten werden in dem Plan der Stiftung explizit ins Gespräch gebracht.

Insgesamt wird eine von den Verbrauchern zu tragende Erhöhung der Förderkosten für die neuen Kraftwerke von aktuell 23 Milliarden Euro im Jahr auf bis zu 27 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten sechs Jahren erwartet. Hinzu kommen im selben Zeitraum weitere 32 Milliarden Euro für neue Leitungen. Daraus resultiert eine erwartete Preissteigerung der Stromkosten bis zum Jahr 2023 um elf Prozent.

Doch nicht der Bundeshaushalt soll die Kosten für die Energiewende tragen, sondern, so der Vorschlag der SPD-Stiftung, primär der Bürger soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden.