Spaziergänge werden fortgesetzt

Spaziergänge werden fortgesetzt
Datum: 17.02.2022 - 08:33 Uhr

Die Spaziergänge im Land gegen die willkürlich verhängten, die Grund- und Freiheitsrechte beschneidenden Zwangsmaßnahmen des Berliner Corona-Regimes, zeigen Wirkung. Auch dass in so gut wie allen anderen europäischen Ländern sämtliche wegen des Covid-Virus getroffenen Einschränkungen wegfallen, wird nicht ganz ohne Einfluss auf die gestern in Berlin getroffene Entscheidung sein. In drei Stufen soll es bis zum 20. März Lockerungen geben; eine Rückkehr zur Normalität, zur vollständigen Rückgabe der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grund- und Freiheitsrechte aber ist nicht vorgesehen. So sollen unter anderem der Maskenzwang und auch die Zwangstests weiterhin gelten respektive Anwendung finden.

Daher haben bereits viele Initiatoren der Spaziergänge angekündigt, in ihren Aktionen nicht nachzulassen. Die Lockerungen seien nur ein Versuch von Scholz und den Ministerpräsidenten, etwas Druck vom Kessel zu nehmen. Doch die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, so wie sie von den Spaziergängern gefordert werden, sei das bei Weitem noch nicht. Es sei ein Zwischenschritt, mehr nicht.

Bezeichnenderweise wurden die Lockerungen gestern nach einem Treffen der ominösen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verkündet. Jenem Organ also, dessen vordringlichste Aufgabe vor Corona die Festlegung der Ferientermine in den Bundesländern gewesen ist, um einen Verkehrskollaps in den Sommerferien zu verhindern. Erst unter Merkel wurde die MPK zu einer Art innerer Machtzirkel, zum Politbüro des Merkel-Regimes.

Und noch etwas fiel auf: der bisherige Bremsklotz in Sachen Lockerungen und Rückgabe von Grund- und Freiheitsrechten, der »Angstminister« Lauterbach, ist seit dem Bekanntwerden des Drei-Stufen-Lockerungsplans komplett untergetaucht. Keine Panikverbreitung über die Monitore mehr, keine weiteren verkündeten Weltuntergangsszenarien. Schlechte Aussichten für Lauterbach.