Spanische Zentralregierung geht gegen katalanische Separatisten vor

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Spanische Zentralregierung geht gegen katalanische Separatisten vor
Datum: 17.10.2017 - 09:06 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hatte den katalanischen Regierungschef Puidgemont ultimativ aufgefordert, seine Rede aus der vergangenen Woche eindeutig zu erklären: hat er nun die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt oder hat er das nicht. Dieses Ultimatum lief gestern ab, ohne dass Puidgemont eindeutig Stellung bezog. Stattdessen bat er um einen Aufschub von zwei Monaten, um neue Gespräche zwischen Vertretern Kataloniens, der spanischen Zentralregierung sowie internationalen Persönlichkeiten als Vermittler zu ermöglichen. Für dieses Zeitfenster wolle er das ihm erteilte Unabhängigkeitsmandat ruhen lassen.

Diese Antwort scheint jedoch die Zentralregierung in Madrid nicht ausreichend zufrieden zu stellen. Sie ließ zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gestern verhaften und setzte darüber hinaus den  katalanischen Polizeichef nur unter Auflagen auf freien Fuß. Damit sorgte sie für eine weitere Eskalation in dem Streit um Katalonien. Puidgemont ließ sich auch nicht lange bitten, um diese Steilvorlage auszunutzen. Er sprach von politischen Gefangenen, sein Sprecher von einer unglaublichen Provokation. Resultierend daraus gab es in der vergangenen Nacht wieder zahlreiche Protestaktionen in ganz Katalonien.

Dabei sind die beiden Verhafteten, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, faktisch nur in Katalonien von einer gewissen Bedeutung. Sánchez ist Chef der Katalanische Nationalversammlung (ANC), Cuixart ist Chef von Omnium Cultural. Beide Gruppen gehören zwar zu den einflussreichsten Befürwortern der Unabhängigkeit, sind aber außerhalb Kataloniens fast unbekannt. 

Sven von Storch

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