Sozialistische Regierung von Edi Rama in Albanien unter massiven Druck

Sozialistische Regierung von Edi Rama in Albanien unter massiven Druck
Datum: 22.02.2019 - 11:34 Uhr

In Südamerika ist das sozialistische Regime von Nicolas Maduro am Ende. Nur noch mit massiver Gewalt gelingt es Maduro, an der Macht zu bleiben. Auch in Europa steht ein sozialistisches Regime vor seinem Ende. In Albanien scheinen die letzten Stunden für Ministerpräsident Edi Rama in seinem Amt angebrochen zu sein. Immer mehr Menschen gehen in der Hauptstadt Tirana auf die Straßen und fordern lautstark Ramas Rücktritt. Ein breites Bündnis von oppositionellen Kräften aus allen politischen Lagern macht gegen Rama mobil. Am vergangenen Wochenende stürmten Demonstranten sogar die Residenz des Ministerpräsidenten. Nur unter massivem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten konnten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle bringen.

Auch auf der politischen Ebene gehen Rama die Optionen aus. Zahlreiche Oppositionelle haben ihre Mandate im Kuvendi i Shqipërisë, dem albanischen Parlament, niedergelegt. Eine Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist somit nicht mehr gegeben. Dieser Schritt wird allerdings von Vertretern der EU kritisiert. Albanien ist Beitrittskandidat zur EU, die Verhandlungen sollten noch dieses Jahr beginnen. Seitens der EU forderte man einen konstruktiven Dialog.

Die Opposition in Albanien ist da ganz anderer Ansicht. Rama müsse zurücktreten. Seine Regierung sei korrupt und habe Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Es müsse sofort eine Expertenregierung gebildet werden, die das Land stabilisiere und Neuwahlen organisiere. Man werde bis zur Abdankung Ramas demonstrieren.