Sozialistische Regierung in Portugal vor dem Aus

Sozialistische Regierung in Portugal vor dem Aus
Datum: 28.10.2021 - 10:22 Uhr

Die Regierungszeit des sozialisitischen Ministerpräsidenten António Costa in Portugal könnte nach gerade einmal zwei Jahren seit der letzten Wahl schon wieder beendet sein. Beim Streit um den neuen Haushalt haben die ihn bisher unterstützenden Parteien die Gefolgschaft verweigert, so dass es zu keiner Verabschiedung dieses Haushalts kommen wird. Das hatte Staatspräsident Rebelo de Sousa schon vorhergesehen und angekündigt, dass er im Falle des Scheitern des Haushalts Neuwahlen anberaumen werde.

Bei der Wahl 2019 konnte Costa mit seinen Sozialisten die Wahl zwar klar gewinnen, verfehlte aber die angestrebte absolute Mehrheit deutlich. Einen festen Koalitionspartner konnte Costa ebenfalls nicht für sich gewinnen, sondern musste sich stets auf die Unterstützung - vor allem der Kommunisten oder der Öko-Sozialisten - verlassen. Bis genau jetzt bei den Beratungen über den neuen Haushaltsentwurf.

Diese politische Krise kommt zur Unzeit für das Land, das nach wie vor hoch verschuldet ist. Auch im kommenden Plan wird von einer weiteren Verschuldung ausgegangen: das Haushaltsdefizit soll »nur« noch 3,2 Prozent der Wirtschaftskraft betragen, nach 4,3 Prozent im Vorjahr. Das größte Problem aber besteht weiterhin darin, dass Portugal ohne finanzielle Hilfe der EU - zum Großteil aufgebracht vom deutschen Steuerzahler - wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist.

Sollte Staatspräsident de Sousa bei seinem angekündigten Schritt bleiben, dann dürfte es im ersten Quartal des kommenden Jahres zur Neuwahl kommen. Der insgeheime Sieger steht hier schon fest: die EU-skeptische »Chega« (Übersetzung: Es reicht! oder Genug!) von Parteichef André Ventura dürfte, drei Jahre nach ihrer Gründung im April 2019, ein zweistelliges Ergebnis einfahren.