Sonntagsfrage Brandenburg ist ein politisches Erdbeben

Sonntagsfrage Brandenburg ist ein politisches Erdbeben
Datum: 14.09.2023 - 09:34 Uhr

Das Land Brandenburg war bei Wahlen seit 1990 stets fest in der Hand der SPD. Bei der Landtagswahl 1994 holte die Partei unter Manfred Stolpe ein Traumergebnis von 54,1 Prozent. Weder zuvor noch danach konnte die SPD an dieses Ergebnis auch nur annähernd heranreichen. Doch selbst Größenordnungen von über 30 oder gar 25 Prozent sind für die SPD aktuell jenseits des Erreichbaren. Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb dürfte jedenfalls den einen oder anderen Genossen in einen Schockzustand versetzt haben: nur noch 20 Pünktchen für die Spezialdemokraten! Scholz und den anderen Bundes-Genossen sei Dank!

Für die CDU sieht es ähnlich bescheiden aus. Für sie geht es sogar noch deutlicher runter: bei ihnen sieht die Umfrage ein fettes Minus von 5 Punkten, sodass sie jetzt bei 18 Punkten landen. Für eine »Volkspartei«, wie sich die CDU gerne selber sehen möchte, ist das fast schon als erbärmlich zu bezeichnen.

Die Öko-Sozialisten und die mehrfach umbenannte SED landen mit ihren kommunistischen Ansätzen treu vereint bei je 8 Punkten, knapp gefolgt von der Kombination Brandeburger Vereinige Bürgerbewegungen/Freie Wähler bei 6 Punkten. Lindners Liberallalas scheitern mit 4 Punkten - wieder einmal - an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde.

Bei so vielen Verlierern und Versagern muss es natürlich einen Sieger geben und der heißt eindeutig AfD. Mit einem neuen Umfragerekordergebnis von 32 Punkten überragt sie alle anderen Parteien um mehr als nur Kopfeslänge. Auch bei den Erststimmen (je 44 der 88 Parlamentssitze werden in gleicher Zahl über die Direktmandate und die Landesliste - Zweistimmen - vergeben) liegt die AfD weit vorne und würde laut aktuellen Trends und Prognosen 31 der 44 Wahlkreise für sich entscheiden.

10 Wahlkreise gehen an die SPD, je einer an CDU, BVB/FW und die Öko-Sozialisten. Im Überblick gibt das etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandeburg folgende auf den aktuellen Zahlen basierende Zusammensetzung des Parlaments:

- AfD: 31 Sitze Erststimme plus 15 Sitze Zweiststimme -> 46 Sitze
- SPD: 10 Sitze Erststimme plus 9 Sitze Zweiststimme -> 19 Sitze
- CDU: 1 Sitz Erststimme plus 9 Sitze Zweistimme -> 10 Sitze
- Ökos: 1 Sitz Erststimme plus 4 Sitze Zweiststimme -> 5 Sitze
- BVB/FW: 1 Sitz Erststimme plus 3 Sitze Zweitstimme -> 4 Sitze
- Linke: kein Sitz Erststimme plus 4 Sitze Zweistimme -> 4 Sitze

Das ergibt nach dem derzeitigen Stand eine absolute Mehrheit für die AfD von 46 zu 42 Stimmen im Landtag. Und: aufgrund der gewonnen Wahlkreise erhält die AfD jede Menge Überhangsmandate, die nach einer komplizierten Rechnung mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien angeglichen wird - ohne dass aber die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändert werden darf.

Fakt ist: nach Sachsen könnte anhand der Umfragen Brandenburg das nächste Bundesland werden, das »blau« regiert wird.