Sogar Terrorverdächtige erhielten Schutzstatus

Sogar Terrorverdächtige erhielten Schutzstatus
Datum: 15.05.2018 - 09:53 Uhr

Die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf, das wird Schritt für Schritt immer deutlicher, haben das Zeug dazu, sich zu einem handfesten Skandal auszuweiten. Die Zahl der ungerechtfertigt erteilten positiven Asylbescheide liegt wohl deutlich über der vom Bamf bisher eingeräumten Zahl von 1.200; zudem erhielten sogar Terrorverdächtige wie der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M., ohne weitere Prüfung einen Schutzstatus. Dabei wurde der Syrer über Monate vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er sich in den sozialen medien als IS-Sympathisant darstellt.

Josefa Schmid, die kommissarische Leiterin des Bamf in Bremen, war mit der Aufgabe angetreten, die Vorgänge vor Ort rückhaltlos aufzuklären. Doch offenbar macht sie ihre Arbeit zu gut und hat mehr aufgedeckt, als es für das Bamf gut war. Denn die abordnende Dienststelle in München pfiff Schmid jetzt zurück und will sie wieder in die hinteren Reihen zurück zu stufen. Schmid hatte nämlich nicht nur an Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister geschrieben und über die Vorgänge aufgeklärt; bereits im März schreib sie auch an die bayrische Staatskanzlei und bat um Hilfe. Hauptsitz des Bamf ist München.

Schmid erwähnte den »größten Flüchtlingsskandal der Republik« und zielte in ihrer Kritik direkt auf das Bamf ab. Sie »wollte nicht in einer Behörde arbeiten, die es durch das Bremer ,Schlupfloch‘ jahrelang billigend in Kauf nimmt, dass aufgrund der dort nicht vorgenommenen ED-Behandlungen auch Intensivtäter aus der organisierten Kriminalität und Gefährder in unser Land kommen.«