Söder schließt Steuererhöhungen aus – 48 Stunden später erklärt CDU das Gegenteil

Söder schließt Steuererhöhungen aus – 48 Stunden später erklärt CDU das Gegenteil
Datum: 02.09.2025 - 10:10 Uhr

Hin und her bei der Union

Söder bestätigte in dem Interview noch einmal die Linie: »Wir haben das ausdrücklich im Koalitionsvertrag besprochen, dass es das nicht gibt«, sagte er und wunderte sich, warum die SPD-Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen Steuererhöhungen fordern würden, um ihre Umfragewerte zu verbessern – »das hat noch nie funktioniert«. Dann bekräftigte er noch einmal, Steuererhöhungen mit der Union seien grundsätzlich ein Tabu: »No way, no chance«, so Söder.

CDU widerspricht Söder

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt erklärte gegenüber „Bild“, wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit sei, könne es im Gegenzug auch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Top-Verdiener geben. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik »noch nicht zufrieden«, so Mattfeldt. Es gehe darum, das Sozialsystem »zukunftsfest« zu machen. »Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran«, sagte er weiter. Mattfeldt will angeblich auch mit Personen gesprochen haben, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen und die ihm »ausnahmslos« gesagt hätten: »Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen«.

SPD hetzt einmal mehr gegen »Reiche«

Dabei zählt man in Deutschland bereits mit einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro zu den »Reichen« und ist einem Steuersatz von 45 Prozent ausgesetzt. Dies ist der SPD aber immer noch nicht genug. Dort herrscht nun natürlich Freude darüber, dass die Union schon wieder kurz vor dem Einknicken ist. »Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann.« Die Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen könne »ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein«, faselte Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.