Skandal um Asylbescheide des BAMF weitet sich aus

Skandal um Asylbescheide des BAMF weitet sich aus
Datum: 25.05.2018 - 08:40 Uhr

Der Skandal um die von einigen Mitarbeitern des BAMF ungerechtfertigt erstellten positiven Asylbescheide weitet sich aus. Nachdem die Spitze des Eisbergs in Bremen noch längst nicht erreicht zu sein scheint, werden nun auch Meldungen aus Bingen publik, die gravierende Ähnlichkeiten mit den ersten Nachrichten aus Bremen haben. Auch in Bingen  hatte ein Mitarbeiter seit Monaten das Präsidium über die diversen Mängel in der Außenstelle informiert. Unter anderem wies er im November 2017 explizit darauf hin, dass ein von einem Asylbewerber vorgelegtes medizinisches Gutachten »gekauft« sei.

Seitens des Präsidiums habe man eingeräumt, dass es Mängel gebe, habe aber nichts getan, um diese zu beseitigen. Im Februar hat der Mitarbeiter in einem umfassenden Bericht 27 »eindeutig falsche«, zwei »merkwürdige« und sieben weitere Bescheide aufgelistet, in denen gegen eine Abschiebungsempfehlung eine Anerkennung erfolgte. Die Anerkennungsquote in Bingen weicht erheblich vom Bundesdurchschnitt ab. Vor allem bei Syrern und Eritreern lag sie in den Monaten Januar bis Oktober 2017 bei unglaublichen 100 Prozent. Auch bei Iranern (97 Prozent) und Afghanen (90 Prozent) lag die Anerkennungsquote außergewöhnlich hoch.

Gehandelt habe man seitens der Zentrale bis heute nicht. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlender Sorgfalt gegen seinen eigenen Arbeitgeber wurde abgeschmettert, es könne kein Fehlverhalten festgestellt werden. Die auffällig hohen Anerkennungsquoten wurden mit einem lapidaren Hinweis auf den Ermessensspielraum jedes Mitarbeiters des BAMF weggewischt.