Simone Peter (Bündnis 90_Grüne) ist jetzt Lobbyistin

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Simone Peter (Bündnis 90_Grüne) ist jetzt Lobbyistin
Datum: 23.02.2018 - 09:26 Uhr

Im Sommer 2017 forderte Simone Peter in ihrer Funktion als Chefin von Bündnis90/Grüne in einem Gespräch mit der Rheinischen Post nachdrücklich, die Karenzzeit für Politiker von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Erst nach Ablauf dieser längeren Frist sollten die Politiker dann eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Denn, so Peter damals, in Deutschland stelle man »eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest«.

Bei der Wahl zum neuen Präsidium von Bündnis90/Grüne am 08. Januar 2018, also vor nicht einmal sieben Wochen, trat sie nicht erneut an. Stattdessen wird sie ab dem 01. März 2018 Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, sprich also Cheflobbyistin dieses Verbandes. Zwischen Niederlegung des Chefamtes ihrer Partei und Übernahme einer führenden Rolle in der Wirtschaft werden dann gerade einmal 51(!) Tage liegen. Das ist doch sehr weit von der von ihr angedachten Karenzzeit von drei Jahren entfernt.

Einmal mehr stellt eine führende Politikerin der Altparteien nachhaltig unter Beweis, welch Einstellung bei der Mehrheit dieser Protagonisten vorherrscht. Man will den Menschen im Land irgend etwas weis machen, ihnen vorgaukeln, dass man sich für bestimmte Dinge, Themen und Forderungen einsetzt. Doch bei der nächstbesten Gelegenheit, so es denn für den eigenen Vorteil ist, hat man diese hehren Worte vergessen und achtet lediglich darauf, seine Interessen zu berücksichtigen. Da ist es egal, was man den Bürgern und Wählern vorher erzählt hat.

Sven von Storch

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