Silvesternacht in Köln_ Gutachter widerspricht der Landesregierung

Silvesternacht in Köln_ Gutachter widerspricht der Landesregierung
Datum: 26.10.2016 - 12:46 Uhr

Nach bisherigem Kenntnisstand lagen noch am Neujahrsmorgen 227 Strafanzeigen wegen der Übergriffe und anderer Straftaten in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom bei der Polizei vor. Es ist, so sagt der Gutachter Rudolf Egg vor dem mit der Klärung dieser Vorfälle beauftragten Untersuchungsausschuss, unwahrscheinlich, dass bei einer solchen Häufung von mit einer Veranstaltung in Verbindung stehender Strafanzeigen weder das Innenministerium noch nachfolgend die Staatskanzlei informiert wurde.

Damit widerspricht Egg sowohl der Darstellung des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD) wie auch der Landeschefin Hannelore Kraft (ebenfalls SPD). Beide haben per eidesstattlicher Versicherung am 24. Mai des Jahres erklärt, dass sie zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem 04. Januar 2016 keinen Kontakt miteinander gehabt hätten und Jäger erst im Laufe des Neujahrstages von den Vorfällen erfahren haben wolle.

Insgesamt liegen wegen der Sex- und Belästigungsattacken fast 1.200 Strafanzeigen vor. Ein Großteil der Taten hätte vermieden werden können, so Egg in seinem Bericht weiter, wenn die Polizei noch vor Beginn der Auswüchse eine Politik der Null-Toleranz gefahren wäre. So aber hätten die sich überwiegend aus Migranten, »Flüchtlingen« und Asylbewerbern rekrutieren Männergruppen das Gefühl bekommen, sie dürften in dieser Nacht alles tun. Bereits im Verlauf des Abends stellte sich heraus, dass das vor Ort präsente Polizeiaufgebot viel zu gering war und zwingend erforderliche Verstärkungen konnten wegen nicht ausreichender Zuständigkeiten in der Polizeiführung nicht herbei gerufen werden. Fakten, die im Verantwortungsbereich des Innenministers liegen. Aber der weigert sich konsequent, sich dieser Verantwortung zu stellen.