Sieben Monate, vier Parteien und gerade einmal eine Stimme Mehrheit

Sieben Monate, vier Parteien und gerade einmal eine Stimme Mehrheit
Datum: 10.10.2017 - 07:22 Uhr

Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird die neue Regierung in den Niederlanden in seine dritte Amtszeit führen. Gebildet wird seine Koalition gemeinsam mit der christdemokratischen CDA, der linksliberalen D66 sowie der Christenunie. Rutte selbst zeigte sich sehr zufrieden über die Konsteellation, auch wenn seine vier Parteien gemeinsam gerade einmal über eine Mehrheit von einem einzigen Sitz im Parlament verfügen.

Die Bildung einer neuen Regierungskoalition war nach der Wahl im März 2017 nötig geworden, weil Ruttens bisheriger Partner, die PvdA (Partij van de Arbeid), das niederländische Gegenstück zur deutschen SPD, bei jener Wahl fast 20 Prozentpunkte verlor und einen Neustart in der Opposition wagen will. Erschwert wird die Regierungsbildung darüber hinaus dadurch, dass sage und schreibe 13(!) Parteien in der aktuellen Legislatur in der Zweiten Kammer vertreten sind und das politische Spektrum ebenso vielfältig wie auch mitunter skurril erscheint.

Eine Regierungsbeteiligung der PVV (Partij voor de Vrijheid) des EU-Kritikers Geert Wilders, immerhin zweitstärkste Partei im Parlament, hatte Rutte bereits vor der Wahl ausgeschlossen und seine Wahlkampfrhetorik darauf ausgerichtet, dass er ganz ungeniert Positionen und Forderungen der PVV Eins-zu-Eins übernahm. Dieser rigorose verbale Kurswechsel hat Rutte den Sieg gebracht; dessen sind sich die Wahlanalysten sicher.

Allerdings bleibt zu warten, ob der alte und neue Ministerpräsident der Niederlande seinen hehren Worten auch Taten folgen lassen wird. Denn seine Koalition wird kaum einen EU-kritischen Kurs, wie ihn Rutte angekündigt hatte, mittragen. Ohnehin haben die beteiligten Fraktionen jetzt darüber abzustimmen, ob das Koalitionsabkommen zustande kommen wird. Dann kann Rutten bis Ende Oktober sein neues Kabinett vorstellen.