Shitstorm in den sozialen Medien_ Claudia Roth verbreitet Fake-News über Afghanistan

Shitstorm in den sozialen Medien_ Claudia Roth verbreitet Fake-News über Afghanistan
Datum: 21.02.2019 - 10:51 Uhr

Abschiebungen nach Afghanistan sind für Claudia Roth (Grüne) ein rotes Tuch. Solche Abschiebungen dürfte es nicht geben, ist sich Roth sicher. Afghanistan sei alles andere als sicher, ließ sie via Facebook kundtun. Die Sicherheitslage im Land sei katastrophal, es kam überall im Land zu Kämpfen, Gewalttaten und Anschlägen. Allein im letzten Jahr, so Roth, seien dadurch 40.000 Menschen ums Leben gekommen, behauptet Roth.

Wie sich nach einer Überprüfung dieser Zahlen herausstellt, hat Roth mit Phantasiezahlen jongliert und sieht sich nun dem Vorwurf der Verbreitung von Fake-News konfrontiert. Die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) gibt die Opferzahlen im Land weitaus niedriger an. Insgesamt seien knapp 2.800 Zivilisten ums Leben gekommen, weitere knapp 5.300 seien teilweise erheblich verletzt wurden. Die Zahlen gingen seit dem traurigen »Rekordjahr« 2016 weiter zurück.

Roth, so die Kritiker, agiere wieder einmal sowohl mit frei erfundenen Zahlen wie auch mit völlig falschen Behauptungen. Eine Abschiebung nach Afghanistan sei keinesfalls, wie von Roth in ihrem Beitrag behauptet, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn abgeschoben werden sollen Menschen, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und für einen solchen »Flüchtling« gilt gemäß des entsprechenden Abkommens von 1951, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen könne, wenn er »als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.«

Nachzulesen im Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951.