Selenskijs letzter politischer Akt!

Selenskijs letzter politischer Akt!
Datum: 14.03.2025 - 10:14 Uhr

Selenskijs Amtszeit als Präsident ist bereits im Mai 2024 ausgelaufen. Unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte er sich jedoch, Neuwahlen abzuhalten.

»Wir befinden uns im letzten Akt von Selenskis Präsidentschaft«, stellte ein hochrangiger ukrainischer Beamter fest und heizte damit wachsende Spekulationen darüber an, wie lange sich Selenskij noch im Amt halten wird. Außerdem befinde sich der anhaltende Konflikt mit Russland derzeit in einer »extrem heiklen Phase«. Zwar könne laut Angaben ukrainischer Soldaten, Analysten und Beamten, Kiew noch »mindestens sechs Monate lang« weiterkämpfen, auch wenn die US-Militärhilfe vollständig eingestellt würde, aber dann führe man komplett »auf Verschleiß.«

Laut anonymen westliche Beamte gegenüber der »FT« stehe Selenskijs Führung neben dem Mangel an Waffen und Munition auch durch einen Mangel an Soldaten und Arbeitskräften unter einem sehr starken Druck. Deshalb hatte schon im November 2024 Ex-US-Präsident Biden Kiew aufgefordert, das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre zu senken. Was dann aber die ukrainischen Behörden mit der Begründung ablehnten, das Hauptproblem der Streitkräfte wäre der Mangel an Waffen.

Weil sich Selenskij wegen des Kriegsrechts geweigert hatte neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, stellte US-Präsident Trump Selenskyjs Legitimität in Frage und bezeichnete ihn als »Diktator ohne Wahlen.« Und auch der russische Präsident Wladimir Putin zweifelt Selenskijs Position an. Kurz nach Auslaufen von Selenskijs Amtszeit bezeichnete der russische Präsident das ukrainische Parlament als die einzig legitime Autorität. Insofern habe Selenskij als angeblicher ukrainischer Staatschef nicht mehr das Recht zur Unterzeichnung offizieller Vereinbarungen.