Selenskijs Korruption könnte EU-Traum zerstören

Selenskijs Korruption könnte EU-Traum zerstören
Datum: 25.07.2025 - 09:19 Uhr

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich nun »zutiefst besorgt« über die Entwicklung – dennoch wird erwartet, dass der Geldfluss in die Ukraine anhält. Selenskij hat die Macht über die Antikorruptionsbehörde des Landes mit einem neuen Gesetz zentralisiert, was sowohl bei der EU-Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten heftige Reaktionen hervorrief. Das Gesetz bedeutet, dass das unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ihre Unabhängigkeit verlieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Selenskyj Berichten zufolge direkt zu dieser Entwicklung befragt, berichtet Remix News.

Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte gegenüber Politico, von der Leyen habe »ihre große Besorgnis über die Folgen der Änderungen zum Ausdruck gebracht und die ukrainische Regierung um eine Erklärung gebeten.« Die Achtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption seien in der EU von grundlegender Bedeutung. Als Beitrittskandidat werde von der Ukraine erwartet, diese Standards uneingeschränkt einzuhalten. Es gebe keinen Raum für Kompromisse, betont Mercier.

Das neue Gesetz hat in der Ukraine zu Protesten und bei internationalen Organisationen wie Transparency International zu Bedenken geführt. Auch Deutschlands stellvertretender Außenminister Johann Wadephul reagierte. »Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden erschwert dem Land den EU-Beitritt«, schreibt er auf der Plattform X. »Ich erwarte von der Ukraine, dass sie ihren Kampf gegen Korruption konsequent fortsetzt. Deshalb habe ich mich auch mit den Leitern von Nabu und Sapo in Kiew getroffen.« Die ukrainische Regierung behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die Behörden von angeblichem »russischem Einfluss« zu befreien. Kritiker hingegen behaupten jedoch, es gehe lediglich darum, Selenskijs inneren Kreis zu schützen.

Die Antikorruptionsbehörden haben unter anderem Ermittlungen gegen Vizepremier Oleksij Tschernyschowa eingeleitet, was laut ungarischen Medien zu einer neuen Machtdemonstration Selenskijs und der Regierung geführt hat. Selenskijs Männer stehen im Verdacht, 40 Millionen Dollar veruntreut zu haben, was der ukrainische Sicherheitsdienst aufgedeckt hat. Unter den Verdächtigen befinden sich Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Lviv Arsenal und des Verteidigungsministeriums, schreibt Remix News. Im Gegensatz zu Ungarn, wo EU-Gelder wegen angeblicher Verstöße gegen die »Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit« und seiner strengen Einwanderungspolitik eingefroren wurden, wird erwartet, dass der Geldfluss aus der EU und ihren Mitgliedstaaten in die Ukraine anhält.