Selenskij will seine Amtszeit eigenmächtig verlängern

Selenskij will seine Amtszeit eigenmächtig verlängern
Datum: 26.06.2023 - 10:46 Uhr

Nach der Gesetzgebung des Landes sollte die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine eigentlich im Frühjahr 2024 stattfinden. Aber Wolodymyr Selenskij erklärt, dass es keine Wahlen geben wird, wenn der Krieg dann noch andauert. Gemäß der Gesetzgebung müssen Wahlen in Friedenszeiten abgehalten werden, wenn es keine Feindseligkeiten gibt, sagt er gegenüber der BBC.

Der Präsident verweist auf das Kriegsrecht in der Ukraine: »Es ist ein globales Problem. Wenn wir gewinnen, wird es eine Wahl geben. Dann wird es kein Kriegsrecht und keinen Krieg mehr geben.«

Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), hat die Ukraine zuvor aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen pünktlich abgehalten werden können. Oleksiy Danilov, Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, antwortete jedoch, dass aufgrund des Kriegsrechts im Land »keine Wahlen abgehalten werden können«.

Selenskij verhängte im Zusammenhang mit der russischen Offensive im Donbas am 24. Februar 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht. Der Beschluss wurde mehrfach verlängert, zuletzt am 20. Mai dieses Jahres bis zum 18. August.

Weil aber Selenskijs Truppen weit davon entfernt sind, den Krieg zu gewinnen - am vergangenen turbulenten Wochenende verloren seine Einheiten weiteren Boden im Donbas - ist Selenskijs Schritt faktisch eine Selbstermächtigung zu einer Präsidentschaft auf Lebenszeit. So richtig demokratisch ist das nicht.