Selenskij will offenbar Orbán auf Linie zwingen

Selenskij will offenbar Orbán auf Linie zwingen
Datum: 23.07.2024 - 09:35 Uhr

Ungarn droht Treibstoff- und Stromkrise

Wie Politico berichtete, hat Kiew ein teilweises Verbot für die Durchfuhr von russischem Öl durch sein Territorium verhängt. Ungarn könnte somit innerhalb von Wochen mit einer massiven Treibstoff- und Stromkrise konfrontiert sein. Konkret hat Selenskij im Juni im Alleingang Sanktionen verhängt, die den Transit des Pipeline-Rohöls des größten privaten russischen Ölkonzerns Lukoil nach Mitteleuropa blockieren.

Ausnahmeregelung der Sanktionen gebrochen

Damit wurde eine Ausnahmeregelung von Sanktionen teilweise aufgehoben, die von der Europäischen Union eingeführt worden waren, um den von Russland abhängigen Ländern zusätzliche Zeit zu geben, sich von den Lieferungen zu lösen.

Ungarn will alternative Wege finden

Am Freitag sagte der Budapester Spitzendiplomat Péter Szijjártó, die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden, und warf Kiew diesen Schritt vor. Die ukrainischen Behörden hätten sich bereit gezeigt, eine Lösung für die Situation zu finden, aber diese Versuche seien inzwischen verblasst, sagte er. Mit Russland werde über alternative Wege für die Öllieferung verhandelt.

Auch Slowakei im Visier

Und auch die Slowakei könnte ins Visier geraten: Die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Von dort heißt es aber, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und dass die Lieferung bisher nicht unterbrochen sei. Andere Firmen sind von den ukrainischen Sanktionen nicht betroffen.

Maßnahme könnte auch Österreich drohen

Die Vorgehensweise der Ukraine zeigt, was weiteren EU-Ländern, die nach wie vor Öl aus Russland beziehen (u. a. Österreich) drohen könnte, sofern eine Regierung von der NATO-EU-Politik abweicht. Die meisten dieser Länder beziehen nach wie vor den Großteil des importierten Erdgases aus Russland – über den Weg durch die Ukraine.