Selenskij stimmt Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu

Selenskij stimmt Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu
Datum: 01.04.2025 - 11:14 Uhr

Berichten zufolge hat Selenskyj vor Kurzem seinen Stab einberufen, um Wahlen vorzubereiten – vorausgesetzt, es könne bald zu einem vollständigen Waffenstillstand kommen. Amerikanische Analysten gehen davon aus, dass dies Ende April geschehen könnte. Laut den Berichten könnten die ersten Signale um den 5. Mai herum kommen, wenn das Parlament über eine Verlängerung des Ausnahmezustands entscheiden muss.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Selenskij kürzlich zum wiederholten Male wegen der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit als »Diktator« bezeichnet hatte. Zu Beginn des Krieges ließ Selenskij große Teile der Opposition, darunter die zweitgrößte Partei des Landes, verbieten, den Oppositionsführer inhaftieren und sorgte dafür, dass der Staat die Kontrolle über die Medien und deren Berichterstattung übernahm.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen, behauptet Selenskij. Die ukrainische Gesetzgebung schreibt zudem eine Mindestdauer des Wahlkampfs von 60 Tagen vor, was bedeutet, dass die Wahlen frühestens Anfang Juli stattfinden können. Gleichzeitig weisen mehrere Quellen laut Economist darauf hin, dass die Aktualisierung der Wählerlisten länger dauern könnte – insbesondere angesichts der Millionen Wähler im Exil oder an der Front.

Aus einer hochrangigen Regierungsquelle heißt es gegenüber The Economist, Selenskyj wolle rasch Neuwahlen abhalten – unter anderem, um der Opposition möglichst wenig Zeit für die Organisation zu geben. Die Quelle glaubt, dass ein kurzer Wahlkampf besser für das Land wäre, da ein langwieriger Wahlkampf »die Nation auseinanderreißen würde«. Die noch zugelassenen Oppositionsparteien sind jedoch der Ansicht, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen unrealistisch und undemokratisch seien. Sie weisen auf Probleme bei der Stimmabgabe aus dem Ausland sowie auf Fragen zur Transparenz hin – insbesondere, wenn die mobile App Diia als Abstimmungstool verwendet wird. Darüber hinaus fordern sie von der Regierung, die Kriegspropaganda und die Zensur einzustellen, wenn Wahlen stattfinden sollen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, dass die UNO die Kontrolle übernimmt und Wahlen organisiert, was Selenskij jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Politico hatte im März enthüllt, dass Trumps Berater geheime Gespräche unter anderem mit den Oppositionsführern Julia Timoschenko und Petro Poroschenko geführt hatten, bei denen die Möglichkeit einer schnellen Präsidentschaftswahl erörtert wurde. Poroschenko bestätigte Kontakte zu den USA, sagt jedoch, er sei gegen Wahlen während eines andauernden Krieges. Laut Verfassung war Selenskijs Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen.