Selenskij schaltet ukrainische Medien gleich

Selenskij schaltet ukrainische Medien gleich
Datum: 16.01.2023 - 11:09 Uhr

Ein neues Mediengesetz, das am 29. Dezember von Selenskyj unterzeichnet wurde, schafft »systemische Probleme für die Demokratie«, indem es die Kontrolle der Regierung über die ukrainischen Medien stark ausweitet. Diese Warnung kommt von der International Federation of Journalists (IFJ), der weltweit größten Journalistenvereinigung.

»Wir sind äußerst besorgt über die autoritäre Entwicklung der ukrainischen Regierung gegenüber den Medien und Journalisten«, sagt IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger in einer Pressemitteilung. Die IFJ weist darauf hin, dass das Gesetz den Medienprüfbehörden der Ukraine die Kontrolle über die nationale Medienlandschaft gibt. Der Staat kann Online-Journalismus verbieten und Internetprovider verpflichten, den Zugang zu anstößigen Medien zu sperren – ohne Gerichtsbeschluss.

Zudem erhalten die Behörden nun die Möglichkeit, »unter anderem Medienredakteuren verbindliche Weisungen zu erteilen, die Arbeit von Kabel- und Netzwerk-TV-Betreibern zu regulieren und Anmeldungen von Printmedien zu streichen«, schreibt die IFJ.

Auch ukrainische Gewerkschaften für Journalisten warnen vor der Entwicklung. Eine der Gewerkschaften, IMTUU, stellt fest, dass das Gesetz bedeutet, dass die ukrainischen Medien »in voller politischer und finanzieller Abhängigkeit vom Präsidenten des Landes und seinen persönlichen Entscheidungen« geraten.

Die Gleichschaltung der Medien und ihre unter Obhutstellung durch Mitglieder der Regierung ist keine neue Erfindung. Bereits 1933 wurde so etwas nahezu in Perfektion praktiziert, wie hier nachgelesen werden kann.

Wieder einmal zeigt sich, an welchen »demokratischen Richtlinien« sich Selenskij orientiert.