Selenskij macht offiziell Rückzieher beim Korruptionsgesetz

Selenskij macht offiziell Rückzieher beim Korruptionsgesetz
Datum: 28.07.2025 - 10:18 Uhr

Die umstrittene neue Verordnung, die am 22. Juli in Kraft trat, bedeutet, dass die Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo unter Selenskyjs Kontrolle geraten. Dies stößt sowohl im Land als auch international auf heftige Kritik. Tausende Ukrainer protestierten in den vergangenen Wochen auf den Straßen.

Da das Parlament in den Sommerferien geschlossen ist, besteht die Gefahr, dass das geltende Gesetz für politische Zwecke missbraucht wird, bevor die alte Verordnung wieder in Kraft tritt. Die Lage wird als ernst bezeichnet, da der Kampf gegen Korruption in dem kriegszerrütteten Land zu einer Frage von Leben und Tod geworden ist.

»Korruption bedeutet in der Praxis, dass Soldaten an der Front weniger Munition, Waffen und Schutzwesten erhalten«, sagte Fredrik Wesslau vom Zentrum für Osteuropastudien am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten gegenüber Aftonbladet. Die Demonstrationen sind die größten gegen den Präsidenten seit Kriegsbeginn. Selenskij kommentierte die Proteste auf Telegram mit den Worten: »Es ist wichtig, dass wir die Einheit bewahren.«

Die Ukraine gilt mit weitem Abstand als der korrupteste Staat in Europa. Unter der Selenski-Administration hat sich die Situation im Land laut der Meinung von unabhängigen Experten noch deutlich verschlechtert.