Selenskij lehnt weiterhin Parlamentswahl ab

Selenskij lehnt weiterhin Parlamentswahl ab
Datum: 07.11.2023 - 09:34 Uhr

Die Selenskij-Administration ist eines der korruptesten Systeme in Europa. Die vielen vom Wertewesten geschenkten Gelder (die die Länder des Wertewestens ihren Steuerzahlern aus den Geldbeuteln geleiert haben) sind längst in zahlreiche Taschen der ebenso zahlreichen Begünstigten von Selenskij und seiner Entourage geflossen. Seit seiner Wahl im Mai 2019 zum Präsidenten der Ukraine hat sich in Sachen Korruption nicht ein Stück gebessert. Dennoch - oder vielleicht sogar gerade deswegen - hat von der Leyen bei ihrem Besuch vor ein paar Tagen der Ukraine gute Noten für einen Beitritt zur EU ausgestellt. Kaum jemand in der EU kann Korruption besser beurteilen als von der Leyen.

Das gilt analog für fehlende demokratische Strukturen. Denn von der Leyen wurde zu keinem Zeitpunkt vom Wähler zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, sondern von ihrer Busenfreundin Merkel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf diesen Posten befördert worden. Mit Demokratie hat das in etwa gleich viel zu tun wie Selenskijs neue Aktion in Sachen Parlamentswahl in der Ukraine. Die hätte nämlich bereits im vergangenen Oktober stattfinden sollen, aber Selenskij hat sie kurzerhand ausgesetzt. Angeblich wegen des Krieges.

Nun war der Termin einer Parlamentswahl für den kommenden März anberaumt, doch auch die streicht Selenskij kurzerhand aus dem Kalender. Er will im Amt bleiben, koste es was es wolle. Denn dann, und nur dann, sitzt er weiter direkt als Empfänger am Geldhebel. Demokratisch ist das nicht. Da ändern auch die Appelle des Wertewestens an Selenskij nichts: er will und wird nicht wählen lassen.