Selenskij lässt Oppositionsführer verhaften

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Selenskij lässt Oppositionsführer verhaften
Datum: 13.04.2022 - 10:13 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei des Landes festnehmen lassen. Auf seinem offiziellen Telegram-Kanal hat Selenskij ein erniedrigendes Bild gepostet, das zeigt, wie Viktor Medvedchuk, Vorsitzender der zweitgrößten ukrainischen Partei For Life und wichtigster politischer Rivale des Präsidenten, mit Handschellen auf einem Stuhl sitzt. »Der SBU (Sicherheitsdienst) hat eine Spezialoperation durchgeführt. Gut gemacht! Details folgen später«, schrieb der ukrainische Präsident und beendete seinen Beitrag mit »Slawa Ukraini!«.

Die Oppositionsplattform »For Life« war eine von elf(!) Oppositionsparteien, die Wolodymyr Selenskij im März verboten hatte, nachdem er ihnen Verbindungen zu Russland vorgeworfen hatte. Oppositionsführer Viktor Medvedtjuk wurde wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch am 28. Februar fliehen. Aber jetzt ist er wieder Selenskyjs Gefangener.

Selenskij führt in der Ukraine gegenwärtig eine Verbots- und Zensurpolitik gegen jedwede demokratische Opposition gegen ihn durch. Im vergangenen März berichtete unter anderem die Times of Israel von dem Verbot jener elf Oppositionsparteien. Andere westliche Mainstreammedien, vor allem die deutschen Staatsmedien, verschwiegen diesen demokratiefeindlichen Akt.

Als Begründung dieser Verbote lässt Selenskij eine angebliche Nähe aller dieser Parteien zu Russland anführen. Auf Wahrheitsgehalt und Existenz oder gar Beweise dieser Vorwürfe wurde in typischer Despoten-Manier verzichtet. »Der Präsident hat gesagt...« reicht in der Ukraine unter einem »lupenreinen Demokraten« Selenskij für das Verbot von gleich elf(!) Oppositionsparteien auf einen Streich.

 

 

 

Sven von Storch

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