Selenskij blockiert Kompromisse bei Friedensgesprächen

Selenskij blockiert Kompromisse bei Friedensgesprächen
Datum: 31.03.2025 - 10:44 Uhr

Nun scheint sich das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine erneut zu verschlechtern. Den jüngsten Vertragsentwurf, der den USA über einen gemeinsamen Investitionsfonds einen ungewöhnlich großen Einfluss auf die natürlichen Ressourcen der Ukraine einräumen soll, will Selenskyj laut Trump nicht mehr unterzeichnen. »Er versucht, aus dem Geschäft mit den Seltenen Erden auszusteigen, und wenn ihm das gelingt, steckt er in Schwierigkeiten, in großen, großen Schwierigkeiten«, sagte Trump laut Reuters gegenüber Reportern. »Er möchte der NATO beitreten, wird aber nie Mitglied werden. Er versteht das nicht.«

Selenskij äußerte sich bereits am 28. März zu diesem Thema. »Wir werden kein Mineralienabkommen unterzeichnen, das den Weg der Ukraine in Richtung EU behindert«, sagte er. »Nichts, was unsere EU-Mitgliedschaft gefährden könnte, kann akzeptiert werden.« Laut Bloomberg vom 29. März hat die Ukraine Änderungen am bestehenden Abkommen gefordert. Sie fordern klarere Bedingungen für die Verwaltung des Fonds und ein stärkeres amerikanisches Investitionsengagement. Die Trump-Regierung bezeichnet das Abkommen als zentralen Bestandteil des Friedensprozesses in der Ukraine.

Ein früherer Vertragsentwurf sollte am 28. Februar unterzeichnet werden, scheiterte jedoch nach einem verpatzten Treffen im Oval Office zwischen Trump, Selenskij und Vizepräsident JD Vance. Das Weiße Haus erklärte, der Mineraliendeal sei für die USA eine Möglichkeit, einen Teil der Unterstützung zurückzugewinnen, die sie der Ukraine seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion gewährt hätten. Trump hat außerdem Interesse an einem Rohstoffabkommen mit Russland bekundet. Nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am 18. März sagte er, die Vereinigten Staaten hofften, den Handel mit Moskau auszuweiten und Zugang zu »sehr großen Mengen an Seltenen Erden« zu erhalten. Putin hatte bereits am 24. Februar erklärt, dass Russland für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren bei der Gewinnung seltener Metalle offen sei.