Selbstbestimmungsrecht der Völker ist universelles Grundrecht

Selbstbestimmungsrecht der Völker ist universelles Grundrecht
Datum: 29.04.2022 - 09:08 Uhr

Altparteienvertreter hierzulande und die Staatsmedien klammern in ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einen Aspekt komplett aus: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein universelles Grundrecht. »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.« So heißt es nicht nur in der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch in den ergänzenden zwei Pakten (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)) und zwar jeweils gleich im Artikel Eins.

Es gibt sogar eine Art Strafbestimmung, die sich mit den Verstößen gegen dieses Selbstbestimmungsrecht befasst. Dort heißt es wörtlich: »Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken.«

Auf die gegentwärtige Situation in der Ukraine und den beiden Donbas-Republiken bezogen, bedeutet das im Klartext: hätten die Machthaber in Kiew die sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker bezogene Unabhängigkeitserklärungen der beiden Donbas-Republiken 2014 anerkannt, wäre alles in bester Ordnung. So aber hat Kiew stattdessen seine Söldner in die Region geschickt, um die dortigen Autonomiebestrebungen gewaltsam zu unterdrücken, zu diskriminieren.

Der »Werte-Westen« weigert sich bis heute, diese Staaten anzuerkennen. Beim Kosovo damals ging das deutlich schneller. Russland hingegen hat den Wunsch der beiden Donbas-Republiken akzeptiert, sie als eigenständige Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen anerkannt und hilft ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Anders als von deutschen Altparteienvertretern und den hiesigen Staatsmedien behauptet, ist Russland nicht der Verursacher des dort stattfindenden Krieges. Der brach nämlich bereits 2014 aus. Russland trägt dazu bei, dass das Recht der beiden Donbas-Republiken gewahrt wird. Doch diese Hintergründe werden hierzulande komplett verschwiegen. Stattdessen heulen überall die Hetzer und Kreigsbefürworter laut auf. Am lautesten die, die niemals zuvor ein Gewehr in der Hand hielten und statt den Wehrdienst zu absolvieren sich Bettpfannen-Brigade angeschlossen hatten.