Seit 1. Juli gibt es 11.227,20 Euro im Bundestag

Seit 1. Juli gibt es 11.227,20 Euro im Bundestag
Datum: 30.07.2024 - 09:59 Uhr

Am 1. Juli war wieder einmal Stichtag für die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag. In der Bevölkerung und im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff »Diäten« für diese Bezüge durchgesetzt, warum auch immer. Jedes Jahr steigen nämlich diese Diäten. Früher musste der Bundestag über die neue Erhöhung in einer Sondersitzung entscheiden. Und je uneiniger die Parlamentarier während anderer Sitzungen auch gewesen sein mögen, wenn es um die Erhöhung der eigenen Einkünfte ging, waren sie (fast) alle einer Meinung. Lediglich die Abgeordneten der AfD stimmten, seitdem sie im Bundestag vertreten waren, unisono gegen die Erhöhungen. Das brachte die Altparteienvertreter im Parlament regelmäßig in Erklärungsnotstände, weshalb man sich schnell einen Trick ausdachte, um diesen leidigen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Nun steigen die »Diäten« jedes Jahr in gleicher Höhe wie die der Bundesrichter, eine Abstimmung ist nicht mehr erforderlich.

Seit dem 1. Juli beläuft sich die Aufwandsentschädigung für einen Bundestagsabgeordneten auf exakt 11.227,20 Euro im Monat. Diese Bezüge sind zu versteuern. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von exakt 5.051,54 Euro im Monat. Außerdem erhält ein Parlamentarier eine Bürokostenpauschale von 12.000 Euro im Jahr für die Büroausstattung und es steht ihm ein Personalbudget in Höhe von 25.874 Euro im Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Diese Summe aber geht nicht in seine Hände, sondern wird von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt. Verbraucht er dieses Geld nicht in voller Höhe, fällt es zurück an die Verwaltungskasse.

Außerdem stehen jedem Bundestagsabgeordneten eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG in der 1. Klasse zur Verfügung (Wert: 7.714 Euro), er darf innerdeutsch sogar kostenfrei das Flugzeug nutzen und in Berlin den Bundestagsfahrdienst. »Lästige« Fahrten mit den öffentlich Verkehrsmitteln in Berlin (zum Beispiel der U8, im Umgangston auch »Bagdad-Bahn« genannt) können die Parlamentarier auf diese Weise elegant umgehen. Sie mischen sich nicht unter den Berliner Pöbel.

Nirgendwo in der Berufswelt hierzulande könnten Schul-, Studien- und Berufsausbildungsabbrecher sowie ungelernte Hilfskräfte derart fette Bezüge kassieren wie im Deutschen Bundestag.

Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt derzeit bei etwa 4.300 Euro brutto, die Durchschnittsrente bei etwa 1.150 Euro brutto. Die beiden Angaben nur der Vollständigkeit halber.