Schwere Regierungskrise in Schweden

Schwere Regierungskrise in Schweden
Datum: 27.07.2017 - 12:09 Uhr

Die Luft für Stefan Löfven, dem sozialdemokratischen Regierungschef Schwedens, wird immer dünner. Nicht allein, dass die Stimmung im Land durch die steigenden »Flüchtlingszahlen« und die im Gleichklang steigende Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Vergewaltigungen, immer angespannter wird. Nun sorgt ein von der Regierung zu verantwortendes Datenleck für ein möglicherweise unmittelbar bevorstehendes Misstrauensvotum im Reichstag für höchste Alarmstufe in der rot-gründen Regierung.

Im Vorjahr sind Daten des schwedischen Militärs sowie der schwedischen Führerscheinbehörde ins Ausland abgeflossen. Ursächlich dafür verantwortlich sei die Auslagerung der behördlichen IT-Verwaltungen an den Computerkonzern IBM. Dieser wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien mit der Arbeit. Und dort hatten Techniker ohne Sicherheitskontrolle Zugang zu den empfindlichen und geheimen Daten.

Parlamentarier aller Parteien, auch aus den Reihen der Linkspartei, die die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, machen Löfven und seine Regierung für diese Panne verantwortlich. Sollte keine komplette Aufklärung dieser Vorgänge erfolgen, so strebe man ein Misstrauensvotum im Parlament an. Löfven hat aktuell durch eine Kabinettsumbildung versucht, die Wogen zu glätten. Allerdings ist es mehr als zweifelhaft, ob dieses Stühle rücken ihn noch rettet. Zu groß sind die Vorbehalte, zu schwerwiegend die Vorwürfe. Und die Wortwahl der oppositionellen Allianz ist doch recht eindeutig: »Die ganze Regierung kann abtreten!«

Sollte das Misstrauensvotum ausgesprochen werden, so würde dies unweigerlich zu Neuwahlen führen. In diesem Fall steht der Wahlsieger bereits fest: den Sverigedemokraterna (SD) wird in der aktuellsten Umfrage bei Sentio ein Wahlergebnis von 26,8 Prozent der Stimmen prognostiziert. Damit hätte die SD ihre Stimmenanzahl zur letzten Wahl mehr als verdoppelt und würde die Sozialdemokraten als stärkste Partei im Riksdag ablösen. Ob das dann zur Bildung einer Regierung reicht, ist aber ein ganz anderes Thema.