Schweizer lehnen Klimaschutzgesetz ab

Schweizer lehnen Klimaschutzgesetz ab
Datum: 14.06.2021 - 10:47 Uhr

Die Volksabstimmung gehört zur Schweiz wie das Alphorn, die Toblerone oder die »Heidi«. Sie ist zeitgleich ein Stück Tradition wie auch gelebte direkte Demokratie. Vor allem aber gibt sie den Willen des Volkes wider und bremst so mitunter auf einer Ideologie basierende Gesetzesvorhaben aus. So wie aktuell das Klimaschutzgesetz.

Die Regierung und öko-sozialistische Gruppen hatten sich darauf verständigt, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches vor allem Benzin und Diesel für die Verbraucher verteuert hätte. Dabei kostet der Liter Benzin bleifrei, 95 Oktan aktuell 1,64 Franken (1,51 Euro) respektive Benzin bleifrei, 98 Oktan sogar 1,74 Franken (1,60 Euro). Diese Verteuerung bleibt den Schweizern erspart, per Volksabstimmung haben sie den Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Anders als die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) und die beiden grünen Blöcke (Grüne Fraktion der Bundesversammlung und Grünliberale Fraktion der Bundesversammlung), die die Verteuerung der Verbraucherpreise durch dieses neue Gesetz unterstützten, stellte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Anfang an gegen das Gesetz und auf die Seite von Herrn und Frau Schweizer (entspricht dem deutschen Otto Normalverbraucher). In letzter Konsequenz hatten die Schweizer die Entscheidung selbst in der Hand und votierten per Volksabstimmung eindeutig gegen ideologisch inszenierte höhere Verbraucherpreise.

Eine soche Option ist den Bürgern in Deutschland verwehrt. Zwar fordert die AfD seit Jahren die Einführung der Elemente der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen, aber die hierzulande an der Macht Sitzenden haben sich ja nicht da oben hin manövriert, um sich letztlich vom gemeinen Volk ausbremsen zu lassen. Also wird es keine direkte Demokratie in Deutschland geben. Das »Stimmvieh« darf bei den Wahlen brav sein Kreuz machen, ansonsten aber hat es bitte den Mund zu halten. Das ist Demokratie nach Merkels Willen.