Schweiz lehnt Rahmenvertrag mit EU ab

Schweiz lehnt Rahmenvertrag mit EU ab
Datum: 28.05.2021 - 12:32 Uhr

Es gibt keinen neuen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat diese Verhandlungen für beendet erklärt. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte dazu der Schweizer Präsident Guy Parmelin. Der Schweizer Bundesrat habe festgestellt, dass in drei für die Schweiz elementaren Bereichen die Gespräche mit der EU nicht zu den zwingend erforderlichen Lösungen geführt hätten. »Deshalb«, so Parmelin, »hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden.«

Vor allem einige grundlegende Bestandteile der schweizer Demokratie hätten nach den Vorgaben Brüssels modifiziert oder ganz abgeschafft werden müssen, so unter anderem die Elemente der direkten Demokratie wie die Volksabstimmung. Dazu konnte und wollte sich der Bundesrat nicht durchringen. Außerdem hätte die Schweiz zahlreiche wichtige Entscheidungen an Brüssel übergeben müssen. Das wäre den Vertretern des Bundesrats einer Selbstaufgabe gleichgekommen, der sie sich nicht unterwerfen wollten.

Während die Mainstreammedien in Deutschland nun gegen die eigenständige Entscheidung der schweizer Regierung hetzen, setzt die EU bereits Druckmittel ein, um die Eidgenossen zum Einknicken zu drängen. Laut EU-Kommission sind bei Schweizer Medizinprodukten Zertifizierungen durch Schweizer Stellen im EU-Markt ab sofort nicht mehr gültig. 2019 hatte die Schweiz Medizinprodukte für total 5,5 Milliarden Franken in die EU exportiert.

Traditionell haben die Schweizer ihren ganz eigenen Kopf, das hat die Geschichte bewiesen. Sie haben sich nicht vor dem Hut des Landvogts gebeugt, da werden sie mutmaßlich auch nicht vor den Drohungen aus Brüssel auf die Knie fallen.