Schweiz durchkreuzt Deutschlands Waffenlieferungs-Pläne an die Ukraine

Schweiz durchkreuzt Deutschlands Waffenlieferungs-Pläne an die Ukraine
Datum: 25.04.2022 - 10:17 Uhr

Die Schweiz stoppt die deutschen Pläne, die in der Schweiz hergestellte Munition in die Ukraine zu reexportieren, berichten Schweizer Medien. Damit kann Deutschland seinen Schützenpanzer Marder auch nicht in das Konfliktgebiet exportieren.

Die schweizerische Finanzbehörde Seco lehnt den Antrag Deutschlands auf Re-Export von Waffen und Munition ab und verweist auf die Neutralität der Schweiz im Krieg und ihre Regeln gegen Waffenexporte in Konfliktgebiete. »Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat zwei Ersuchen aus Deutschland erhalten, in der Schweiz gekaufte Munition in die Ukraine weiterzuleiten«, sagte eine Behördensprecherin der Schweizer Sonntags Zeitung. »Beide Gesuche wurden aus Gründen der schweizerischen Neutralität und des Waffenexportrechts abgelehnt«, fügte sie hinzu.

In der Praxis bedeutet die Entscheidung der Schweiz, dass Deutschland seinen Infanterie-Marder nicht in die Ukraine exportieren kann, da das Fahrzeug, das vom Düsseldorfer Industrieriesen Rheinmetall gebaut wird, auf Munition aus der Schweiz angewiesen ist.

Für die Eiferer und Kriegstreiber in der Reihen der Berliner (H)Ampelmänner,  hier ist insbesondere der Grüne Hofreiter zu nennen, ist das ein herber Schlag ins Kontor. Jetzt könnte rein theoretisch die Rheinmetall-Tochter zwar die Genehmigung vom Bundessicherheitsrat zur Auslieferung von 100 Mardern aus dem Bestand erhalten, aber die Panzer müssten dann ohne die entsprechende in der Schweiz produzierte Munition ausgeliefert werden. Da aber diese Munition für die 20mm-Maschinenkanone MK 20 RH 202 ausschließlich in der Schweiz hergestellt wird und dieses Kaliber bei keinem anderen Waffensystem der NATO genutzt wird, ist eine Ersatzlieferung aus einer anderen Quelle nicht möglich. Damit dürften die deutschen Waffenlieferungspläne an die Ukraine erst einmal auf Eis gelegt sein.