Schweiz bleibt hart beim Verbot von Munitionsweitergabe

Schweiz bleibt hart beim Verbot von Munitionsweitergabe
Datum: 20.04.2023 - 11:02 Uhr

Deutschland bezieht die Munition für den Luftabwehrpanzer »Gepard« aus der Schweiz. Die Berliner Ampel hatte Selenskij die – selbstverständlich kostenfreie – Überlassung einer Großzahl dieser Panzer versprochen. Scholzens Versprechen aber stellte sich als veritables Eigentor heraus, denn die Schweiz verweigerte die Freigabe der Weitergabe der dort produzierten Munition für den Gepard. Selenskij hätte im Rahmen der fast 80-jährigen deutsch-ukrainischen Waffenbrüderschaft also Panzer bekommen können, aber ohne einen einzigen Schuss Munition.

Dass das relativ sinnfrei ist, fiel sogar dem sonst gerne einmal vergesslichen Scholz selbst auf. Also forderte er immer wieder von der Schweiz die Freigabe. Die aber blieb hart und unverrückbar auf ihrem Standpunkt der Neutralität. Niemand, so der Schweizer Bundespräsident Alain Berset, könne von seinem Land verlangen, diese Neutralität aufzugeben. Auch der jüngste Vorstoß von Scholz am vergangenen Dienstag änderte an dieser Haltung der Schweiz nichts.

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz untersagt die Ausfuhr von im Land hergestellten Waffen und Munition an kriegführende Nationen oder Gruppen. Anträge aus Dänemark und Spanien auf die Weitergabe wurden bereits ebenso abgelehnt wie die Anträge der Berliner Ampel. Während aber Spanien und Dänemark die Entscheidung der Schweiz akzeptieren, bohrt Scholz immer wieder nach und nervt die Regierung in Bern langsam aber sicher mit seinen permanenten Forderungen. Entweder kann er ein klares »Nein« nicht verstehen, nicht akzeptieren oder er hat es am nächsten Tag wieder vergessen.