Schwedische Staatsbürgerschaft soll kriminellen Zuwanderern entzogen werden

Schwedische Staatsbürgerschaft soll kriminellen Zuwanderern entzogen werden
Datum: 16.06.2023 - 11:20 Uhr

Der Ausschuss muss einige Fragen zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte untersuchen, der gemäß Kapitel 2 der schwedischen Verfassung gilt. Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob dieser Schutz in Teilen geändert werden sollte und ob völlig neue Grundfreiheiten und -rechte eingeführt werden sollten.

Der Ausschuss wird unter anderem prüfen, ob es möglich sein sollte, die Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu entziehen, die »systemische Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder bestimmte andere internationale Verbrechen oder andere sehr schwere Verbrechen begangen haben oder deren Staatsbürgerschaft als Person infolge falscher Angaben oder eines anderen unsachgemäßen Vorgehens erworben wurde.«

Gleichzeitig will die Regierung einige weitreichende Rechte einführen, so unter anderem ein grundsätzliches Recht auf gerichtliche Überprüfung juristischer Maßnahmen und einen generellen, allgemeinen Schutz vor Diskriminierung - der auch und insbesondere für die Mehr-Generationen-Schweden gelten soll.

Der Ausschuss muss außerdem prüfen, ob die Möglichkeiten zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit bei kriminellen Vereinigungen erweitert werden sollten und welche Rahmenbedingungen gelten sollten, damit eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Eigentumsschutzes akzeptabel ist. Die Entscheidung des Ausschuss muss spätestens bis zum 1. Dezember 2023 gemeldet werden.