Schwedische Regierung mit nächstem Schritt gegen Asyltourismus

Schwedische Regierung mit nächstem Schritt gegen Asyltourismus
Datum: 26.11.2024 - 10:58 Uhr

Der Vorschlag, der jetzt zur Konsultation vorgelegt wird, zielt darauf ab, den Asyltourismus zu überwinden und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. »Es sollte einfach nicht möglich sein, nichts zu tun, wenn man grundsätzlich arbeiten kann«, schreiben Ulf Kristersson und Anna Tenje. Sie weisen darauf hin, dass zuvor Maßnahmen das Nichtstun, insbesondere unter den im Ausland geborenen Menschen, die die Mehrheit der Empfänger von Wirtschaftshilfe ausmachen, massiv gestützt und gefördert haben.

»Diese Situation erzeugte nicht nur eine Schattengesellschaft, sondern es bestand auch die Gefahr, dass diese Mentalität über Generationen weitergegeben wird. Es ist eine Entwicklung, die jetzt ein für alle Mal gebrochen werden muss. Wir müssen die Zuschusslinie durch die Arbeitslinie ersetzen und deutlich höher ansetzen.«

Nun will die Regierung eine Förderobergrenze, abgestufte Qualifikationsvoraussetzungen für Sozialleistungen und Aktivitätsvoraussetzungen einführen, um die Selbstständigkeit zu motivieren. Die Aktivitätsvoraussetzung bedeutet, dass Personen, die Einkommensunterstützung beziehen, hauptberuflich an Aktivitäten wie Sprachkursen oder gemeinnützigen Diensten teilnehmen müssen, was laut Kristersson und Tenje die Möglichkeiten, Arbeit zu finden, stärkt. »Das Aktivitätsgebot zielt darauf ab, durch Auflagen und Unterstützung dazu beizutragen, dass mehr Menschen eine Arbeit finden oder sich dem Arbeitsmarkt nähern. Dabei kann es sich um Aktivitäten handeln, die die Arbeits- oder Studierfähigkeit des Einzelnen steigern, aber auch um Aktivitäten, die der Verbesserung der Sprachkenntnisse näherkommen.«

Es kann sich auch um Tätigkeiten am Arbeitsplatz oder um Tätigkeiten zur Arbeitssuche handeln. Auf diese Weise wird auch eine landesweit geregelte Tätigkeitspflicht angestrebt »Die Rechtssicherheit stärken und die Tätigkeitsvoraussetzung in den Gemeinden vereinheitlichen«, schreibt die Regierung und betont, dass jede Person, die von Sozialleistungen in Arbeit wechselt, »doppelte Gewinne« für die Gesellschaft schafft, teils durch geringere Sozialleistungskosten, teils durch höhere Steuereinnahmen. »Dass die Arbeitslinie über die Beitragslinie siegt, ist eine Schicksalsfrage für die Zukunft Schwedens. Wenn man die Hilfe der Gesellschaft in Form von Zuschüssen erhält, muss man auch etwas zurückgeben«, schließen Ulf Kristersson und Anna Tenje.