Schwedische Regierung gibt Druck aus der Türkei wegen NATO-Beitritts nach

Schwedische Regierung gibt Druck aus der Türkei wegen NATO-Beitritts nach
Datum: 29.06.2022 - 10:01 Uhr

Nach einem langen Treffen der Vertreter Schwedens und der Türkei im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid kündigte die Türkei an, ihr Veto gegen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO aufzugeben. »Wir haben sehr lange Gespräche geführt, und es ist schwer zu sagen, was genau sie dazu veranlasst hat, dies zu akzeptieren. Aber insgesamt ist es eine gute Vereinbarung, die wir jetzt erreicht haben«, sagt Premierministerin Magdalena Andersson (S) zu SVT News. Allem Anschein nach haben die Sozialdemokraten einigen türkischen Forderungen zum Umgang mit den PKK-Kurden zugestimmt, die seit den 1980er Jahren Günstlinge der schwedischen Sozialdemokraten sind.

Schweden, Finnland und die Türkei haben eine Absichtserklärung unter anderem über Waffenexporte und die Auslieferung von Kurden unterzeichnet. Jan Hallenberg, Forschungsleiter am Institut für Außenpolitik, sagt in SVTs »Aktuellt«, er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass Schweden mit Auslieferungen von Kurden an die Türkei beginne, wie es von Ankara mehrfach gefordert wurde. »Dann wäre Schweden kein Rechtsstaat mehr«, sagt er. Was aber genau vereinbart wurde, es muss im Sinne der Türkei gewesen sein, sonst wäre deren Veto nicht aufgegeben worden.

Die parteipolitisch unabhängige Abgeordnete im schwedischen Parlament Amineh Kakabaveh hat angekündigt, wegen des Abkommens mit der Türkei einen Misstrauensantrag gegen Außenministerin Ann Linde anzustrengen. »Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Man fragt sich, wo die Sozialdemokraten stehen. Leider sind sie nicht zuverlässig, das sieht man. Aber gleichzeitig wissen wir noch nicht, was das alles bedeutet und mit welchen Mechanismen die Vereinigten Staaten diese Gruppen unterstützen. Niemand weiß, was passiert ist, was besprochen wurde und welche Versprechungen Schweden an die Türkei gemacht hat . Ich hoffe, dass andere politische Parteien Ann Linde in den Auswärtigen Ausschuss berufen, sonst werde ich einen Misstrauensantrag gegen Ann Linde als Außenministerin anstrengen«, sagt sie gegenüber TV4.

Im schwedischen Parlament (349 Sitze) steht es zwischen der Regierung und der Opposition mit je 174 Sitzen pari-pari. Die unabhängige Kakabaveh ist das Zünglein an der Waage. Bisher hat sie die Regierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestützt. Allerdings nur, weil Andersson bezüglich der Kurdenpolitik ihrer Regierung gegen die Forderungen aus der Türkei nicht nachgegeben hat. Deswegen hat die Türkei ihr Veto gegen die Aufnahme Schwedens in die NATO erklärt. Das scheint sich nun bei den Geprächen in Madrid geändert zu haben.

Die Norderweiterung der NATO scheint auf einmal möglich; sie wurde offensichtlich auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kurden vereinbart.