Schwedische EU-Kommissarin Johansson fordert Solidarität bei Migration

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Schwedische EU-Kommissarin Johansson fordert Solidarität bei Migration
Datum: 25.09.2020 - 11:17 Uhr

Merkel und von der Leyen hatten es sich mutmaßlich mit dem neuen EU-Migrationspakt einfacher vorgestellt. Der sollte eingebracht und einheitlich abgenickt werden. Aber es macht den Anschein, dass das so einfach nicht wird. Es sind nicht nur die Visegrad-Staaten, die sich der nahezu grenzenlosen Einwanderungspolitik Merkels verweigern. Auch die Nordeuropäer weigern sich, ihre Städte, Dörfer und Gemeinden - und vor allem ihre Sozialsysteme - für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zugänglich zu machen.

Dänemark hatte sich ja bereits vor Monaten von der Merkel-Linie verabschiedet und an sogenannte Schutzsuchende statt Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben. Finnland hatte ohnehin wenig Zuwanderungswillige aufzunehmen und so bleib nur Schweden mit seiner sehr gut ausgestatteten sozailen Hängematte als potenzielles Ziel der Asyltouristen aus aller Welt übrig. Doch nun hat auch die schwedische Regierung erkannt, dass die ungebremste Aufnahme jener vor allem jungen Männer mehr Problem als Lösungen für das Land bedeutet und macht eine Abkehr von der bisherigen Willkommenspolitik.

Ausgerechnet jetzt soll die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johannson, die selbst Mitglied der Kabinette Löfven I und Löfven II an die Solidarität der 27 EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich des EU-Migrationspakt appellieren. Entsprechend kritisch fallen auch die Kommentare in den schwedischen Medien und selbst bei den schwedischen Sozialdemokraten gegen Johannson aus. Und sogar sie selbst glaubt nicht wirklich an ihre Mission. Sie glaubt, dass alle 27 Mitgliedstaaten mit ihren Vorschlägen unzufrieden sein werden. Aber sie würde lieber 27 unzufriedene Länder sehen, die dann verhandeln, als alles andere, sagt sie.

Sven von Storch

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