Schwedens Regierung will Gefängnisplätze im Ausland anmieten

Schwedens Regierung will Gefängnisplätze im Ausland anmieten
Datum: 15.12.2023 - 09:12 Uhr

Eine neue Untersuchung zu diesem Thema, die Teil der im Schloss Tidö getroffenen Vereinbarung zwischen der schwedischen Regierung und den sie unterstützenden Schwedendemokraten ist, soll bewerten, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt werden kann und welche Gesetzesänderungen erforderlich sind. An der Pressekonferenz am Donnerstag nahmen Justizminister Gunnar Strömmer (Moderate Partei) zusammen mit Adam Marttinen (Schwedendemokraten), einem Mitglied des Justizausschusses, und dem Gefängnispolitischen Sprecher der Christdemokraten, Ingemar Kihlström, teil. Allerdings war niemand von den Liberalen anwesend. Die Partei stimmte auf ihrer Landesversammlung vor einigen Wochen mit Nein gegen den Vorschlag.

Der Justizvollzugsdienst hat zuvor Alarm geschlagen, dass für die Umsetzung des Tidö-Abkommens möglicherweise bis zu 16 neue große Gefängnisse erforderlich sein könnten. »Natürlich wird die Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland nicht allein den Mangel an Plätzen im schwedischen Strafvollzug beheben, aber in der Situation, in der wir uns befinden, müssen wir bereit sein, neue Wege zu gehen«, sagt Gunnar Strömmer.

Das Problem wurde bereits in Dänemark und Norwegen verhandelt. Dänemark hat vor zwei Jahren ein Abkommen mit dem Kosovo geschlossen, während Norwegen zwischen 2015 und 2018 Gefangene in den Niederlanden untergebracht hat. Auch Großbritannien hat ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen; dort geht es in erster Linie aber um den Personenkreis im Asyl- und Flüchtlingsrecht.