Schwedens Regierung rettet sich noch einmal vor dem Zerfall

Schwedens Regierung rettet sich noch einmal vor dem Zerfall
Datum: 08.06.2022 - 10:05 Uhr

Im schwedischen Parlament (Riksdag) stand bei der jüngsten Abstimmung nicht weniger als der Fortbestand der derzeitigen Regierung von Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) auf dem Spiel. Die Oppositionsparteien hatten den Rücktritt des Justizministers Morgan Johannson wegen seiner Unfähigkeit, geeignete Maßnahmen zu treffen, um der zunehmenden Ausländerkriminalität und dem Wildwuchs der jugendlichen Migrantenbanden entgegen zu wirken, gefordert. 174 Stimmen waren den Antragstellern so sicher, für einen Erfolg bedurfte es aber einer Stimme mehr. Vor allem die parteiunabhängige Amineh Kakabaveh stand im Fokus der Beobachtung hinsichtlich ihres Votums.

Jetzt wurde bekannt, dass Tobias Baudin, der Parteisekretär der schwedischen Sozialdemokraten, unmittelbar vor der Abstimmung Kakabaveh die Zusicherung gab, dass seine Partei die Forderungen Kakabavehs in der Kurdenfrage weiter unterstützen werde. Ergo stimmte die im Iran geborene 51-Jährige gegen das Misstrauensvotum.

So konnte die aktuelle schwedische Regierung mit diesem politischen Kuhhandel zwar noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen - Ministerpräsidentin Andersson hatte für den Fall des erfolgreichen Misstrauensvotums ihren Rücktritt angekündigt - aber die Chancen auf den NATO-Beitritt des Landes sind nun noch weiter geschmälert worden.

Nach diesem Deal »können wir in den Nato-Verhandlungen definitiv auf Wiedersehen sagen«, sagt die Politologin Marja Lemne dazu gegenüber Dagens Nyheter. Selbst in den Reihen von Sozialdemokraten stößt diese Absprache auf Kritik. Der sozialdemokratische Politologe Ulf Bjereld schreibt in seinem Blog, die Türkei und Präsident Erdogan hätten »jetzt die Gelegenheit, die Situation auszunutzen und zu behaupten, Schweden erlaube Terroristen, politischen Einfluss im Land zu nehmen.«

Kakabaveh ist eine Unterstützerin der Kurden und wird von der Türkei als Förderin des Terrorismus betrachtet. Nicht zuletzt an ihr liegt es, dass die Türkei ihr Veto gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aufrecht erhalten wird.