Schwedens Ober-Kurdin Kakabaveh will Waffenexporte an die Türkei stoppen

Schwedens Ober-Kurdin Kakabaveh will Waffenexporte an die Türkei stoppen
Datum: 16.06.2022 - 08:46 Uhr

Die NATO würde zu gerne Schweden und Finnland als neue Mitglieder aufnehmen, um nach diversen Ost-Erweiterungen seit den 1990er-Jahren nun auch endlich eine Nord-Erweiterung vollziehen zu können. Auch die Regierungsparteien beider Länder sind an dem Beitritt zur NATO mehr als nur interessiert. Jedoch gibt es massiven Widerspruch gegen den Beitritt Schwedens seitens der Türkei. Grund dafür ist die Ausrichtung des Landes im hohen Norden in der Kurden-Politik. Vor allem Schwedens selbsternannte Ober-Kurdin Amineh Kakabaveh und ihre ständigen Angriffen gegen die Regierung in Ankara sorgen für die Zunahme der Verstimmungen.

Einmal abgesehen davon, dass die Faktenlage für die Aussagen Kakabavehs spricht, geht sie mit ihren permanenten diversen Forderungen nicht sonderlich diplomatisch vor. Statt sachliche Kritik anzubringen, verlegt sie sich auf pure Polemik. Nicht zuletzt wegen ihr hält die Türkei ihr Veto gegen den Beitritt Schwedens aufrecht. Und da Finnland Anfang der Woche erklärt hat, dass es nur einen gemeinsamen Beitritt beider Länder zur NATO geben wird, liegt die Nord-Erweiterung derzeit auf Eis.

Weil Kakabaveh nun einmal Kakaveh ist und offensichtlich nicht anders kann, als zu polemisieren, ist die Erweiterung nach ihren aktuellen Äußerungen in noch weitere Ferne gerückt. Jetzt verlangte sie nämlich einen Stopp aller Waffenexporte an die Türkei. Dieser Forderung muss die schwedische Regierung zustimmen, sagte sie der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Verweigert sich die Regierung ihrer Forderung, werde sie den in Kürze abzustimmenden Änderungshaushalt der Regierung nicht unterstützen.

Das Regierungsbündnis von Premierministerin Magdalena Andersson ist auf die Stimme Kakabavehs angewiesen, da von den 349 Mitgliedern des Reichstags je 174 der Regierung und der Opposition angehören. Kakavehs Stimme ist das Zünglein an der Waage; das weiß sie ganz genau und damit kokettiert sie völlig ungeniert.