Schwedendemokraten wollen Ausstieg aus EU prüfen

Schwedendemokraten wollen Ausstieg aus EU prüfen
Datum: 03.05.2023 - 10:13 Uhr

Die Schwedendemokraten sind eine EU-skeptische Partei und haben sich zuvor mehrfach gegen eine schwedische EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Um den Regierungswechsel im Land zu ermöglichen, hatte man sich in den vergangenen Jahren mit dieser strikten Ablehnung zurückgehalten, auch, um die liberalen Parteien zu besänftigen. Doch jetzt gehe die Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft zu sehr »in die falsche Richtung«, schreibt der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson.

»Mit immer mehr Elementen weitreichender Symbolpolitik sieht die EU-Mitgliedschaft gefährlich wie eine Zwangsjacke aus, die wir einfach akzeptieren und mit der wir uns identifizieren müssen«, schreibt er und fährt fort: »Schweden hat einfach wesentliche Teile unseres Rechts, über uns selbst zu entscheiden, aufgegeben. Auch wenn wir in der Union durch unsere eigenen Politiker vertreten sind, sind wir im Kontext viel zu klein, um wirklich etwas zu bewegen.«

Dass über 60 Prozent aller Entscheidungen in schwedischen Kommunen und Regionen von EU-Entscheidungen beeinflusst werden, sei »erstaunlich«, schreibt der SD-Chef. »Politiker und Bürokraten anderer Länder, die wir nicht wählen oder absetzen können, haben heute einen größeren Einfluss auf die schwedische Gesetzgebung als ich und meine gewählten Kollegen im schwedischen Reichstag.«

Nun will die EU auch die Einwanderungspolitik kontrollieren, damit Schweden die Kontrolle über diesen wichtigen Bereich verliert. »Auch im schwedischen Volk gibt es breite Unterstützung für eine strikte Migrationspolitik. Trotzdem besteht heute die Gefahr, dass die EU Entscheidungen trifft, die genau in die entgegengesetzte Richtung gehen, wenn wir nicht handeln.«

Wir müssen »die Folgen unserer Mitgliedschaft in der EU bewerten und auch prüfen, wie wir die übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung, die Schweden bisher verfolgt, begrenzen können«, fährt Åkesson fort. »Andere Mitgliedstaaten nutzen die Union zu ihrem eigenen Vorteil, und wir müssen dasselbe tun. Es ist an der Zeit, für all die Hunderte von Milliarden zu bezahlen, die wir in die EU verschifft haben. Es geht nicht mehr darum, was wir für die EU tun können , sondern was die EU für uns tun kann.«