Schwedendemokraten wollen Asylrechtsreform im EU-Parlament einbringen

Schwedendemokraten wollen Asylrechtsreform im EU-Parlament einbringen
Datum: 05.07.2023 - 10:03 Uhr

Der Vorschlag bedeutet, dass die Anträge der Asylbewerber nach dem internationalen Asylrecht verhandelt werden, die Aufenthaltserlaubnis und die Gewährung internationalen Schutzes jedoch in Ländern außerhalb Europas erfolgen. »Die absolute Mehrheit der Asylsuchenden hat keinen Schutzbedarf. Es geht vielmehr um Menschen, die ein besseres Leben suchen. Allerdings gebe es keine Verpflichtung, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen«, erklärte Linda Lindberg, Fraktionschefin der Schwedendemokraten, in einem Kommentar gegenüber den Medien.

Bei der Neuverhandlung des Tidö-Abkommens im kommenden Herbst werden die Schwedendemokraten vorschlagen, die EU-Mitgliedschaft zu prüfen, unter anderem mit dem Ziel, »die übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung in Schweden zu stoppen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

»Im Mittelpunkt der Verhandlungen wird auch die Initiative Schwedens stehen, zusammen mit mehreren gleichgesinnten Mitgliedstaaten auf eine Klärung der Regeln für sichere Drittstaaten zu drängen und Vereinbarungen mit Partnern außerhalb der Union zu unterzeichnen, um die Asylprüfung dorthin zu verlagern.« Diese Methode wird in Australien erfolgreich eingesetzt, wo die Zahl der Migranten, »die ihr Leben in seeuntüchtigen Booten riskieren, auf nahezu Null zurückgegangen ist«, schreibt die Partei weiter.

Länder wie Großbritannien und Dänemark arbeiten aktiv an der Einführung des Systems und kürzlich unterstützte eine große Mehrheit der EU-Länder einen Vorschlag, der die Asylregeln der EU in die gleiche Richtung ändert.