Schwedendemokraten erzwingen formelle Abstimmung über EU-Migrationspakt

Schwedendemokraten erzwingen formelle Abstimmung über EU-Migrationspakt
Datum: 19.04.2023 - 10:45 Uhr

Im EU-Parlament gibt es zahlreiche Politiker vom Schlag einer Nancy Faeser (SPD), die beim Thema Migration dermaßen verblendet sind, dass sie – von ihrem eigenen Enthusiasmus getragen – eine weitere unkontrollierte Einwanderung ungelernter, schulisch schlecht oder gar nicht ausgebildeter Menschen aus der Dritten Welt nach Europa ermöglichen wollen. Das oll mit dem neuen EU-Migrationspakt möglich gemacht werden. Der sollte, so da Kalkül jener Migrationsverblendeten, im EU-Parlament locker, wie nebenbei, durchgewunken werden.

Allerdings hatten die Migrationsenthusiasten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Parteien, so unter anderem die Schwedendemokraten, die AfD, die FPÖ und Fidesz stellten sich auf die Hinterbeine und kündigten Widerstand an. Sowohl gegen den Migrationspakt an sich, der unter anderem massive Zwangsmaßnahmen gegen die Staaten vorsieht, die sich nicht »freiwillig« an der Migrantenverteilung beteiligen; aber eben auch gegen das Vorgehen und den Plan, diesen Pakt so nebenbei zu behandeln.

Unter Federführung der Schwedendemokraten wurde eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, die ausreichend Unterstützung fand, um nun eine formelle, sprich namentliche, Abstimmung im EU-Parlament über den Migrationspakt durchzuführen. Jeder einzelne Parlamentarier muss nun also namentlich kundtun, ob er für oder gegen eine weitere unkontrollierte Zuwanderung mit den daraus resultierenden Problemen ist. Vor allem die Unions-Politiker aus Deutschland müssen jetzt Farbe bekennen, ob die wortgewaltigen Ausführungen ihrer Kollegen auf Bundesebene ernst gemeint sind oder ob das nur – wie so oft – nichts als heißer Wind ist.