Schwedendemokraten blockieren EU-Einwanderungspakt

Schwedendemokraten blockieren EU-Einwanderungspakt
Datum: 17.04.2023 - 09:55 Uhr

Mit ihrem sogenannten Migrationspakt sorgt die EU dafür, dass künftig alle Mitgliedsstaaten von den »Früchten des Geschenks der Vielfalt« angeblich »profitieren« können. »Sollte der Migrationspakt Realität werden, untergräbt er die Möglichkeit einer restriktiven Migrationspolitik«, sagt der schwedische EU-Abgeordnete Charlie Weimers zu Expressen. Laut der Zeitung werden die Schwedendemokraten in der EU versuchen, den Vorschlag zu verzögern und vielleicht sogar zu stoppen. »Wenn 10 Prozent der Parlamentarier bei der Abstimmung am Montag das Verhandlungsmandat in Frage stellen, muss neu abgestimmt werden. Wir werden tun, was wir können«, sagt Weimers.

Was die EU plant, ist ein sogenannter »Solidaritätspool«, in dem die Länder die Last der Einwanderung aus der Dritten Welt teilen und eine Reihe von »Kapazitätssteigerungsbemühungen« - für eine maximale Einwanderung in die EU - durchgeführt werden. Wenn ein EU-Land Einwanderer nicht freiwillig aufnimmt, muss die EU den Mitgliedsstaat durch sogenannte Migrationsquoten zur Aufnahme zwingen können. Wenn ein Land in den letzten 10 Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen hat, kann es die Quoten für eine Weile umgehen, während diejenigen, die dies nicht getan haben, ihren »gerechten Anteil an Vielfalt genießen können«.

Auf diese Art und Weise sollen die verbleibenden Nationalstaaten innerhalb der EU, wie unter anderem Polen, Estland, Ungarn und die Slowakei, durch den neuen Vorschlag in multikulturelle Vielvölkerstaaten umgewandelt werden.