Schweden zieht die juristischen Zügel an

Schweden zieht die juristischen Zügel an
Datum: 03.02.2023 - 09:17 Uhr

In Schweden gehen die juristischen Uhren für kriminelle Migrantenbanden und ihre Mitglieder anders. Die neeue bürgerliche Regierung mit den Schwedendemokraten als stärkste Fraktion und dem Ministerpräsidenten Kristersson von den Moderaten als Regierungschef beenden den bisherigen Kuschelkurs der schwedischen Politik unter den vorherigen sozialistischen Regierungen gegen die kriminellen Migranten, ihren Jugendbanden und den »No-Go-Areas«. Kriminelle Migrantenbanden werden als terroristische Vereinigungen eingestuft, sagte der neue Justizminister Strömmer. Mitglieder dieser Banden gelten als Terroristen und werden entsprechend von der Justiz behandelt. Für die Mitgliedschaft  in einer terroristischen Vereinigung werden die Mindeshaftstrafen deutlich heraufgesetzt, lebenslange Haftstrafen für Führungskader jener Banden sollen die Regel und nicht die Ausnahme werden.

Über Jahre und Jahrzehnte haben diverse sozialistische schwedische Regierungen das Land an den Rand eines Kollapses gebracht. Kriminelle Migranten- und Jugendbanden beherrschen ganze Stadtteile in den Metropolen. Revierkämpfe wie im Chicago der 1930er-Jahre zwischen rivalisierenden Gruppen gehören zu den täglichen Ereignissen. Es vergent kaum ein Tag ohne einen Bombenanschlag oder einen Mord im Gang-Milieu.

Die einheimischen Schweden haben von dieser Politik der offenen Tür schon lange die Nase gestrichen voll. Weil die meisten Schweden aber grundsätzlich politisch sozialdemokratischer Natur sind, taten sich die Wähler über viele Jahre schwer, ihr Kreuz an anderer Stelle zu machen als die Vorväter und -mütter. Die sozialistischen Regierungen der letzten Jahre aber entfremdeten die Bürger von der Politik und trieben einen Keil zwischen »die da oben« und Medelsvensson (das ist die schwedische Version von Otto Normalverbraucher). Die Medelsvenssons entschieden sich bei der letzten Reichstagswahl dazu, die Geschicke des Landes in andere, unverbrauchte Hände zu legen. Diese neue, bürgerliche Regierung geht gleich dran, Nägel mit Köpfen zu machen.

Ein solcher Politik- und Paradigmenwechsel täte auch Deutschland sehr gut.