Schweden will härtere Abschiebe-Regeln für die ganze EU

Schweden will härtere Abschiebe-Regeln für die ganze EU
Datum: 26.10.2023 - 09:19 Uhr

Dies ist eine Reaktion nach dem Terroranschlag in Brüssel, bei dem ein sich illegal im Land aufhaltender Tunesier zwei Schweden tötete. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson besuchte am Mittwoch den EU-Ausschuss, um Schwedens Linie vor der Sitzung im Europäischen Rat vorzustellen. Jetzt ist klar, dass er versuchen wird, im Rat strengere Regeln für illegale Einwanderer durchzusetzen. Laut Kristersson gibt es in Belgien, das zu den zutiefst liberalen sogenannten Benelux-Ländern gehört, bis zu 100.000 illegale Einwanderer im Land, während es in Schweden 27.000 sind.

Der Premierminister zielte mit einer Kritik auch auf die schwedischen Araber, die in Malmö Anfang Oktober den blutigen Angriff der Hamas auf Israel feierten, bei dem zahlreiche Zivilisten hingerichtet wurden: »Die Feier, die nach den Angriffen der Hamas auf zivile Israelis stattfand, ist schrecklich. Dies sei in einem Land wie Schweden nicht zu Hause«, sagte Kristersson.

Gleichzeitig haben mehrere EU-Länder so viele Araber und Co. aufgenommen, dass es zu massiven Verschiebungen in den Bevölkerungsanteilen gekommen ist und dieser im Grunde abgeschlossen zu sein scheint. In den letzten Jahren haben sich immer mehr EU-Regierungen, darunter auch US-treue Regierungen, der Migrationsfrage zugewandt und angekündigt, dass sie bereit seien, mit der Reduzierung der großzügigen Einwanderungspolitik zu beginnen, die EU-Bürger seit den 1990er Jahren plagt.

»Im Europäischen Rat gebe es mittlerweile grundsätzlich einstimmige Unterstützung für eine sehr strenge europäische Migrationspolitik«, sagte Kristersson und fuhr fort: »Gleichzeitig wächst die Frustration darüber, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Wir müssen daher bereit sein, gemeinsam mit Drittstaaten und unter Beteiligung des UNHCR neue Lösungen auszuprobieren.«

Nach Angaben des Premierministers wird Schweden eine bessere Zusammenarbeit mit der EU fordern, um sicherzustellen, dass Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Nach Ansicht Schwedens sollte die Union die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern verstärken, um die Einwanderung zu blockieren. Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen soll, wurde im EU-Ausschuss jedoch nicht berichtet.