Schweden will Gefangene nach Estland ausquartieren

Schweden will Gefangene nach Estland ausquartieren
Datum: 25.09.2025 - 12:00 Uhr

Sozialdemokraten schwenken auf Regierungslinie ein

»Man kann die Probleme, die sich aus den Kapazitätsengpässen des Strafvollzugs- und Bewährungsdienstes ergeben, nicht ignorieren, und die Situation verschärft sich«, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Teresa Carvalho, laut TT auf einer Pressekonferenz. »Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig ist, dieses Gefängnis in Estland für einen begrenzten Zeitraum anzumieten«, fuhr sie fort.

600 Plätze sollen angemietet werden

Die Regierung hat mit Estland eine Vereinbarung über bis zu 600 Gefängnisplätze in Tartu getroffen. Für die Annahme des Vorschlags ist eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Reichstag erforderlich, die nun möglich ist, wenn die Sozialdemokraten zustimmen. Die Partei hat das Gefängnis besucht, um zu sehen, wie die Vereinbarung in der Praxis funktionieren wird. Laut Teresa Carvalho gibt es derzeit keine andere »so schnelle Lösung, um den Druck zu verringern«.

Zeitgewinn zum Ausbau der Kapazitäten im Inland

Durch den Pachtvertrag habe der schwedische Gefängnis- und Bewährungsdienst acht Jahre Zeit, den Kapazitätsmangel zu beheben, so die Sozialdemokraten. Die Behörde plane, ihre Haft- und Gefängniskapazität bis 2034 auf 29.000 Plätze zu erweitern. Die Sozialdemokraten wollen den Ausbau nach einem ähnlichen Modell wie bei den Streitkräften gestalten und möglichst mehr Plätze ausfindig machen und dort bauen.

Von deutschen Sozialdemokraten darf ein solches Denken nicht erwartet werden!