Schweden vor Zerfall der Regierung

Schweden vor Zerfall der Regierung
Datum: 18.06.2021 - 09:45 Uhr

Im kommenden Jahr soll planmäßig das neue Parlament (Riksdag) gewählt werden. Aktuell jedoch weisen alle Zeichen auf ein schnelles politisches Ende der gegenwärtigen Minderheitsregierung von Stefan Löfven (Sozialdemokraten / S) hin. Seine Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen (Miljöpartiet / MP) ist nur deswegen im Amt, weil sie von den Linken (Vänsterpartiet / V) toleriert wird. Damit ist jetzt aber Schluss. Löfven will neue marktderegulierende Segmente einführen, ganz gegen den Willen der Linken. Man habe Löfven klar gemacht, dass man diesen Schritt nicht mitgehen werde, sagte deren Vorsitzende Mehrnoosh Dadgostar. Mehr noch: sollte Löfven an der Einführung festhalten, werde man ein Misstrauensantrag gegen ihn anstreben.

Der Misstrauensantrag schwebt über Löfven wie ein Damoklesschwert. Vor allem, da auch die beiden starken Fraktionen der Moderaten (M) und der Schwedendemokraten (SD) ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag signalisiert haben. Der schwedische Reichstag hat 349 Abgeordnete. Seit er Wahl 2018 hat Löfvens Partei 100 Sitze, die mit ihm verbündeten Grünen stellen gerade einmal 16 Abgeordnete. Gegen ihn würden nach aktuellem Stand die 70 Abgeordneten der Moderaten, die 62 Schwedendemokraten, die 28 Linken und auch die 22 Kristdemokraten stimmen. Das wären 182 Parlamentarier, also mehr als die Hälfte - und damit wäre dann Löfven abgewählt. Am kommenden Montag um 10.00 Uhr stimmt der Reichstag über den Misstrauensantrag ab.

Nur gibt es in Schweden ein echtes Problem: es ist einfach, eine Regierung abzuwählen - es ist aber schwer, eine neue Regierung aufzustellen. Denn anders als in Deutschland gibt es kein konstruktives Misstrauensvotum. Entscheidet am Montag das Parlament, dass die Zeit für Löfven abgelaufen ist, dann werden Neuwahlen angesetzt. Danach wird eine neue Regierung gebildet. Und bis dahin herrscht politisch relativer Stillstand.